Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen

Deutsche Tageszeitung - Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen

POLITIK 20.01.2025

Regierungsvertreter: Trump wird nationalen Notstand an Grenze zu Mexiko ausrufen / Foto: © AFP

Der künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagte der künftige Regierungsvertreter am Montag in Washington. "Wir werden den nationalen Notstand an der Grenze ausrufen", sagte der Trump-Mitarbeiter. Das entsprechende Dekret werde das Militär anweisen, "unseren Grenzen und der territorialen Integrität Priorität einzuräumen".

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Trump, der am Mittag seinen Amtseid als 47. US-Präsident ablegt, verfolgt eine aggressive Politik gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere und hat "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" angekündigt. Nach Schätzungen der US-Behörden leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.

Hunderte Menschen demonstrieren erneut gegen Regierung in Albanien

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