Biden schützt Trump-Widersacher und Angehörige durch Begnadigung vor Strafverfolgung / Foto: © AFP/Archiv
Biden schützt Trump-Widersacher und Angehörige durch Begnadigung vor Strafverfolgung
In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt hat Joe Biden am letzten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident eine Präventiv-Begnadigung für eine Reihe von Widersachern seines Nachfolgers Donald Trump und auch mehrere Mitglieder seiner eigenen Familie ausgeprochen. Er wolle sie auf diese Weise vor "grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung" schützen, erklärte Biden am Montag in Washington. Trump hatte seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht, sobald er wieder im Amt sei.
Die Präventiv-Begnadigung betrifft unter anderen den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den früheren Generalstabschef Mark Milley sowie Mitglieder, Mitarbeiter und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021.
Zu den von Biden präventiv begnadigten Mitgliedern dieses Ausschusses gehört die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney, eine parteiinterne Widersacherin Trumps und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney.
Es handele sich um "außergewöhnliche Umstände", begründete Biden die kollektiven Begnadigungen. Er könne "nicht guten Gewissens nichts tun". Die Betroffenen hätten "unserer Nation mit Ehre und Auszeichnung gedient und verdienen es nicht, Ziel grundloser und politisch motivierter Strafverfolgung zu sein".
Hinter der Präventiv-Begnadigung steckt die Überlegung, dass selbst gegenstandslose Ermittlungen, die überdies nicht zu einer Anklage führen, den Betroffenen erheblichen Schaden zufügen können, etwa durch Anwaltskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar.
Unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen hätten "verheerende Auswirkungen auf das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der betroffenen Personen und ihrer Familien", schrieb Biden. Er fügte hinzu, die Begnadigungen dürften "weder als Anerkennung eines Fehlverhaltens einer Person noch als Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden".
Fauci war einer der führenden Experten im Kampf des Landes gegen die Corona-Pandemie. Doch geriet er durch seine geradlinigen Analysen der Infektion und ihrer Folgen während Trumps erster Amtszeit mit diesem in Konflikt. Der Wissenschaftler wurde zu einer Hassfigur für viele Vertreter vom rechten Rand. Trumps Verbündeter, der Hightech-Milliardär Elon Musk, forderte wiederholt, Fauci müsse der Prozess gemacht werden.
Milley, der seinen Posten als Generalstabschef der US-Streitkräfte während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) antrat, zog sich den Zorn des Republikaners zu, als er später sagte, dieser sei "durch und durch ein Faschist" und die "gefährlichste Person für dieses Land".
Nach der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger hatte Milley den chinesischen Generalstabschef angerufen, um ihm zu versichern, dass die USA "stabil" blieben und keine Angriffsabsichten gegen China hegten. Trump schrieb später in seinem Onlinedienst Truth Social, in früheren Zeiten wäre Milley für ein solches Verhalten mit dem Tod bestraft worden.
Milley dankte Biden in einer Erklärung. Er wolle seine verbleibende Lebenszeit nicht damit verbringen, "gegen diejenigen zu kämpfen, die zu Unrecht Vergeltung für vermeintliche Kränkungen suchen", erklärte er.
Nur Minuten vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigte Biden zudem eine ganze Reihe seiner Familienmitglieder präventiv. In einer Erklärung kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses hieß es, Biden habe vorsorglich seinen Bruder James Biden, dessen Frau Sara Jones Biden, seine Schwester Valerie Biden Owens, deren Mann John Owens und seinen Bruder Francis Biden begnadigt.
Trump legte am Montagmittag (Ortszeit) im US-Kapitol den Amtseid ab. Die vier in den vergangenen Jahren gegen ihn angestrengten Strafverfahren hatte er stets als politisch motiviert bezeichnet und seinen Widersachern vorgeworfen, die "Justiz als Waffe" gegen ihn zu missbrauchen. Er hatte dafür mit Vergeltung gedroht und hat Kandidaten für Kabinettsposten nominiert, die ihn bei diesen Plänen unterstützen könnten.
Wegen seines Comebacks ins Weiße Haus wurden zwei Verfahren gegen Trump eingestellt, ein drittes liegt auf Eis. Allein im New Yorker Schweigegeldprozess wurde Trump verurteilt, kam aber gleichwohl ohne Strafe davon. Doch ist er nun der erste Präsident der US-Geschichte, der ein verurteilter Straftäter ist.
Biden hatte seit Trumps Wahlsieg von Anfang November bereits zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen. Mitte Dezember begnadigte er 39 Menschen und senkte die Strafen von fast 1500 Verurteilten herab.
Zudem wandelte Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft um. Anfang Dezember begnadigte Biden auch seinen Sohn Hunter, dem ansonsten lange Haftstrafen in zwei Verfahren wegen illegalen Schusswaffenbesitzes und Steuerhinterziehung gedroht hätten.
(P.Hansen--DTZ)
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