Deutsche Tageszeitung - Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt

Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt


Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt
Paus stellt Pläne für Demokratieförderprogramm vor - Finanzierung unter Vorbehalt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat neue Schwerpunkte für das Demokratieförderprogramm des Bundes vorgestellt. In der dritten Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" stünden unter anderem "Verschwörungsdenken und Hass im Netz" sowie strukturschwache Regionen im Fokus, erklärte Paus am Dienstag. Zudem werde die Förderperiode auf acht Jahre bis 2032 verlängert, um beteiligten Organisationen mehr Planungssicherheit zu geben. Allerdings steht die Finanzierung wegen des fehlenden Bundeshaushalts unter Vorbehalt.

Textgröße ändern:

Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt sowie die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Paus betonte, Demokratieförderung könne "nicht allein auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Ehrenamt braucht Hauptamt, um sich entfalten zu können".

Für die dritte Förderperiode von 2025 bis 2032 wurden 333 Partnerschaften für Demokratie geschlossen. Hinzu kommen Projekte für 16 Landes-Demokratiezentren, 15 Vorhaben im Strafvollzug, 125 Innovationsprojekte und 14 Kooperationsverbünde.

Für das laufende Jahr will das Ministerium 182 Millionen Euro für das Programm bereit stellen. Dies könne aber nur "vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers" erfolgen, weil bisher kein Bundeshaushalt 2025 beschlossen ist. Ziel des Ministeriums ist es, auch für die folgenden Jahre Mittel "mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen, "um so valide Planungen auf Seiten der Verwaltung und der zivilgesellschaftlichen Träger zu ermöglichen".

Paus erklärte, das Ministerium habe das Programm ausgeweitet. "So fördern wir mehr Projekte und einen bundesweiten Kooperationsverbund im Bereich Antisemitismus. Unsere Demokratie steht unter Druck und es ist unser aller Pflicht, darauf zu reagieren."

Die grüne Ministerin forderte vor diesem Hintergrund erneut eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Denn der Bund bekäme damit "den gesetzlichen Auftrag, Projekte zur Demokratieförderung zu unterstützen", betonte Paus. "Es wäre damit keine Kannleistung des Bundes wie zur Zeit, sondern eine Pflichtaufgabe mit hohen Transparenz- und Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament."

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Serbien: Studenten blockieren erneut Verkehr in Belgrad und anderen Städten

Hundert Tage nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 15 Todesopfern haben Studierende in Serbien am Sonntag landesweit wichtige Straßen blockiert. In Belgrad legten hunderte Studierende sieben Stunden lang den Verkehr auf der zentralen Kreuzung und der Gazela-Brücke lahm. Im Gedenken an die Todesopfer hielten sie 15 Schweigeminuten ab und warfen 15 weiße Rosen in den Fluss Sava.

Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die baltischen Staaten ihre Abhängigkeit vom russischen Stromnetz beendet. Litauen, Lettland und Estland seien am Sonntag "erfolgreich" an das europäische Stromnetz angeschlossen worden, vekündete der litauische Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius. "Heute wird Geschichte geschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Vor KI-Gipfel in Paris: Macron rappt und tanzt in Fake-Videos

Mit durch Künstliche Intelligenz erstellten Fake-Videos mit sich selbst in der Hauptrolle wirbt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen am Montag beginnenden KI-Gipfel in Paris. In einem der Videos tanzt der Präsident zu dem Hit "Voyage Voyage" der französischen Sängerin Desireless aus den 1980er Jahren. In einem anderen wird er per KI in einem Spionagefilm zum Schauspieler Jean Dujardin. In einem anderen Clip wiederum rappt er anstelle des Rappers Nefeu.

Studie: Steuerpläne von Union, FDP und AfD vergrößern Haushaltsdefizit

Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer aktuellen Studie erheblich vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" in der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zudem würden die Entlastungen Reiche bevorzugen.

Textgröße ändern: