Deutsche Tageszeitung - Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf

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Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf

POLITIK 21.01.2025

Trump hebt Biden-Dekret zur KI-Regulierung auf / Foto: © AFP

Nach seiner Vereidigung als US-Präsident hat Donald Trump ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufgehoben. Trump setzte noch am Montag (Ortszeit) die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte.

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Die USA, in denen sich die bedeutendsten KI-Entwickler befinden, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr. Für Europa hatte das EU-Parlament im März 2024 ein umfassendes KI-Gesetz mit verbindlichen Auflagen etwa für Gesichtserkennung verabschiedet, China erarbeitet derzeit ein eigenes Regelwerk.

Das US-Regelwerk sah vor, dass große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Es beruhte jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit Unternehmen.

Große Technologiekonzerne unterstützten die Regelung, kleinere KI-Firmen - von denen viele Trump unterstützten - waren dagegen. Trumps Wahlkampfteam hatte die von Biden erlassenen Regeln als ideologisch gefärbt und daher "gefährlich" kritisiert.

(L.Svenson--DTZ)

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