Deutsche Tageszeitung - Sprecherin: USA schieben hunderte "kriminelle illegale Einwanderer" ab

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Sprecherin: USA schieben hunderte "kriminelle illegale Einwanderer" ab

POLITIK 24.01.2025

Sprecherin: USA schieben hunderte "kriminelle illegale Einwanderer" ab / Foto: © AFP

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und "hunderte" abgeschoben. "Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Hunderte" seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. "Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange", fügte Leavitt an.

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Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.

Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten Trump ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.

Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, Ras J. Baraka, mitgeteilt, Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE hätten Gebäude durchsucht und "ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne Papiere und auch Staatsbürger" festgenommen.

(M.Dylatov--DTZ)

Israel führt "Präventivschlag" gegen Iran aus - Iran droht mit Vergeltung

Trotz Warnungen von US-Präsident Donald Trump hat Israel mehrere Ziele im Iran angegriffen, darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natanz. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach am Freitag von einem "Präventivschlag", Israel rechne mit Vergeltungsangriffen. Iranischen Medienberichten zufolge wurde bei den Angriffen der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, getötet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen.

Wadephul führt bei Nahost-Reise Gespräche über Gaza-Krieg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei einer mehrtägigen Nahost-Reise über die Lage im Gazastreifen beraten. Wadephul führt am Freitag zunächst politische Gespräche in Ägypten. Weitere Stationen seiner Reise sind der Libanon, Jordanien und Israel. Am Sonntag kehrt der Minister nach Berlin zurück. Im Zentrum der Beratungen sollen die humanitären Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in dem Palästinensergebiet stehen.

Trump: Israel sollte iranische Atomanlagen nicht angreifen

US-Präsident Donald Trump hat Israel dazu aufgefordert, Angriffe auf iranische Atomanlagen angesichts der laufenden Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran zu unterlassen. "Wir stehen kurz vor einer ziemlich guten Einigung", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Er warnte vor einem "massiven Konflikt" in der Region, falls Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits geäußerte Erwägungen über einen Angriff auf iranische Atomanlagen in die Tat umsetzen würde.

Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner mehrtägigen Nahost-Reise die Bedeutung der arabischen Länder in der Region für eine Friedenslösung hervorgehoben. Eine Stabilisierung der Region werde nur in Zusammenarbeit mit Israels Nachbarstaaten gelingen, erklärte Wadephul am Donnerstagabend in Rom vor seinem Abflug Richtung Nahost. Ägypten, der Libanon und Jordanien seien "Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region". Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau des Gazastreifens eine zentrale Rolle zu.

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