Früherer Linken-Abgeordneter wegen kurdischer Symbole zu Geldstrafe verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Früherer Linken-Abgeordneter wegen kurdischer Symbole zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 24.01.2025

Früherer Linken-Abgeordneter wegen kurdischer Symbole zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Karlsruhe hat den ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen illegaler kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Brandt soll 900 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Schuldig gesprochen wurde er am Donnerstag wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er in sozialen Netzwerken Symbole der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) verwendet hatte. Diese sei mit der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichzusetzen.

Die Linke Baden-Württemberg hatte das Verfahren im Vorfeld als "offensichtlich rein politisch motiviert" bezeichnet. "Kurdistan-Solidarität ist kein Verbrechen, sondern notwendiger Einsatz für Frieden und Menschenrechte", erklärte Landessprecherin Sahra Mirow.

(N.Loginovsky--DTZ)

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