USA beginnen mit Abschiebung Hunderter Einwanderer - Mexiko errichtet Aufnahmelager / Foto: © AFP
USA beginnen mit Abschiebung Hunderter Einwanderer - Mexiko errichtet Aufnahmelager
Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump werden die Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik zunehmend deutlich. Mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten wurden festgenommen und viele abgeschoben, wie das Weiße Haus am späten Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach im Onlinedienst X von der "größten Massenabschiebung der Geschichte". Unterdessen liefen im Nachbarland Mexiko die Vorbereitungen für die Aufnahme von abgeschobenen Menschen auf Hochtouren.
Die Trump-Regierung habe "538 kriminelle illegale Migranten festgenommen" und "hunderte" mit Flugzeugen der Armee abgeschoben, erklärte Leavitt. "Versprechen gegeben. Versprechen eingehalten", fügte sie hinzu. Die Angaben wurden von der US-Grenzschutzbehörde ICE bestätigt. Diese gab zudem an, 373 Haftbefehle ausgestellt zu haben.
Der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, Ras J. Baraka, erklärte am Donnerstag, ICE-Beamte hätten Gebäude durchsucht und "ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne Papiere und auch Staatsbürger" festgenommen. Bei einem der Festgenommenen habe es sich um ein Veteranen der US-Armee gehandelt. Baraka sprach von einem "klaren Verstoß" gegen die US-Verfassung. Auch die demokratischen Senatoren aus New Jersey, Cory Booker und Andy Kim, zeigten sich angesichts der Razzien "zutiefst besorgt".
Die Vereinten Nationen wiesen die USA angesichts der massenhaften Abschiebungen auf das "allgemein anerkannte" Recht auf Asyl hin. Zwar seien Staaten berechtigt, ihr Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies aber "im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte tun", erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.
Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump ein hartes Durchgreifen bei der irregulären Einwanderung in die USA angekündigt. Sein Ziel ist es, die Zahl der geschätzt rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere drastisch zu reduzieren.
Seine zweite Amtszeit begann der Republikaner dann am Montag mit der Ankündigung, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Für die Südgrenze zu Mexiko rief der neue US-Präsident per Dekret den nationalen Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Zudem stoppte das Weiße Haus ein Asylprogramm für Geflüchtete aus Mittel- und Südamerika, so dass in der Folge Tausende von Menschen auf der mexikanischen Seite der Grenze strandeten.
Der von Trumps Republikanern dominierte US-Kongress billigte überdies in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.
Unterdessen bereitete sich Mexiko auf Massenabschiebungen aus den USA vor. In der Grenzstadt Matamoros gegenüber der texanischen Brownsville errichteten mexikanische Marinesoldaten am Donnerstag olivgrüne Zelte, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. "Wir rechnen mit 200 bis 250 Menschen am Tag", sagte der Bürgermeister von Matamoros, Alberto Granados. Nach Angaben der örtlichen Behörden bietet das Zeltlager Platz für rund 3000 Menschen.
Laut der mexikanischen Regierung sollen insgesamt zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten eingerichtet werden: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen "Mexiko umarmt Dich".
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Donnerstag, zwei der Aufnahmezentren würden noch am selben Tag fertiggestellt, alle weiteren bis zum Wochenende. Die Lager sollen demnach mit Küchen und Bädern ausgestattet sein und Lebensmittel, medizinische Hilfe und Beratung anbieten.
(W.Novokshonov--DTZ)
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