Deutsche Tageszeitung - Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln

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Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln

POLITIK 24.01.2025

Scholz appelliert an Merz: Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln", sagte Scholz der "Stuttgarter Nachrichten", der "Stuttgarter Zeitung" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte er.

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"Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will", führte er aus. Merz will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem "Bild"-Bericht vom Freitag soll ihm dabei "egal" sein, wer sonst noch zustimme. Das sagte Merz demnach bei einer nächtlichen Schalte der Parteiführung. Daran gab es heftige Kritik aus der SPD und von den Grünen.

Im Internetdienst X schrieb Merz dann am Freitagnachmittag, er fordere "den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance". Die Union bringe die nötigen Anträge ein. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen."

FDP-Chef Christian Lindner rief SPD und Grüne in den Funke-Zeitungen dazu auf, die Vorschläge der Union zur Migration zu unterstützen. "Wenn es hier eine Möglichkeit gibt, Gutes zu bewirken, dann machen wir das", sagte er. "Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir als FDP ja schon seit Jahren." Rot-Grün "täten gut daran, sich ebenso an sinnvollen Vorhaben zu beteiligen".

(W.Novokshonov--DTZ)

Landesweite Anti-Trump-Proteste vor wichtigen US-Kongresswahlen

Zweieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA haben landesweit zahlreiche Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Die Proteste unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) vom Samstag richteten sich gegen die Politik und den Regierungsstil von Trump - und sollten vor den sogenannten Midterms vom 3. November Wähler mobilisieren.

SPD-Chef Klingbeil fordert von seiner Partei Bekenntnis zum Regierungswillen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert von seiner Partei beim anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis für die Regierung und den eingeschlagenen Reformkurs ein. "Ich will, dass die SPD immer ausstrahlt: Wir wollen Verantwortung", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

1200 Festnahmen bei Ausschreitungen in Frankreich - 150 Polizisten verletzt

Bei den Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung rund 1200 Menschen festgenommen worden. 150 Polizisten seien am Samstag verletzt worden, sagte Premierminister Sébastien Lecornu am späten Abend bei einem Besuch von Einsatzkräften in Paris. Er sprach von "Gewalt von einer extremen Intensität". Es sei "ein Wunder, dass die Bilanz heute Abend nicht noch schlimmer ausfällt", sagte der Premier.

Ausschreitungen in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen

Bei den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Massenproteste in Frankreich ist das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Flammen aufgegangen. Das markante Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Es habe sich um eine "vorsätzliche Tat von Randalierern" gehandelt. Augenzeugen zufolge waren maskierte Demonstranten in das Rathaus der zentralfranzösischen Stadt eingedrungen, um Feuer zu legen.

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