Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern


EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern
EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grünes Licht für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen das Land geben (ab 10.00 Uhr). Nach Angaben eines EU-Beamten wird ein "politisches Signal" an die regierenden Islamisten in Damaskus erwartet. In einem ersten Schritt könnte die EU nach Brüsseler Angaben etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.

Textgröße ändern:

Zudem beraten die europäischen Chefdiplomaten über die Lage in der Ukraine und verschärfte Sanktionen gegen Russland. Ungarn blockiert die geplante Verlängerung der Strafmaßnahmen. Zur Bedingung macht Regierungschef Viktor Orban, dass die Ukraine wieder russisches Erdgas nach Osteuropa durchleitet. Ein weiteres Thema sind die transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump. Dieser droht der EU mit Zollaufschlägen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Wellhäußer und Schmitt neue Grünen-Vorsitzende in Baden-Württemberg

Die Grünen-Politiker Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt führen künftig den Landesverband der Partei in Baden-Württemberg. Am Samstag wurden beide von einem Landesparteitag in Offenburg als Parteivorsitzende gewählt. Wellhäußer erhielt bei der Abstimmung laut Parteiangaben gut 92 Prozent der Stimmen, Schmitt kam auf gut 81 Prozent.

Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen

Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Wie die Spitzenvertreter der drei Parteien am Samstag in der Hauptstadt mitteilten, wollen sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. In einem gemeinsamen Sondierungspapier einigten sie sich unter anderem auf eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen.

Israelische Siedler greifen im Westjordanland europäische Diplomaten an

Israelische Siedler haben im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi europäischer Diplomaten angegriffen. Dabei sei am Samstag auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem Augenzeugen. In einem eher seltenen Schritt kritisierte Israels Außenminister Gideon Saar den Angriff der Siedler, er bezeichnete die Täter als "Randalierer".

Erfolgreiche Sondierungen in Berlin: Vergesellschaft von Wohnungsunternehmen soll kommen

Bei ihren Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf einen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, dass die Parteien nach der Einigung auf Koalitionsgespräche am Samstag in der Bundeshauptstadt veröffentlichten. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.

Textgröße ändern: