Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen

Deutsche Tageszeitung - Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen

POLITIK 27.01.2025

Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen / Foto: © AFP

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat demokratische Parteien davor gewarnt, sich in der Migrationsdebatte von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich in der Migrationspolitik "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte Buschmann am Montag in Berlin. "Wenn Demokraten nicht mehr bereit sind, das zu sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen."

Textgröße ändern:

Der FDP-Generalsekretär äußerte sich zu einem Antrag der Unions-Bundestagsfraktion, mit dem CDU und CSU die Migration eindämmen wollen. Buschmann sagte, die FDP-Spitze habe der Fraktion der Liberalen empfohlen, diesem Antrag zuzustimmen. Dass das auch die AfD tun könne, sei für ihn kein Grund, die Zustimmung zu verweigern. "Nur wenn Demokraten das Problem lösen, wird die Demokratie auch stabil sein", sagte Buschmann.

Andernfalls würden "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft der AfD in die Arme" getrieben, sagte Buschmann. Dies wäre "ein Treppenwitz der Geschichte". Buschmann warnte in diesem Zusammenhang vor Verhältnissen wie in anderen EU-Ländern wie Österreich oder Frankreich, wo Rechtspopulisten zuletzt immer stärker wurden. Auch in Deutschland drohe, dass sich immer mehr Menschen "auf den Weg an die politischen Ränder machen", sagte Buschmann.

Die Union will ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik noch in dieser Woche im Bundestag einbringen. Teil der umstrittenen Pläne sind unter anderem umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylbewerbern. Buschmann sagte, die FDP-Führung halte den Plan für "unterstützenswert". Er hätte zwar "deutlich mehr Bausteine" enthalten können, gehe aber "generell in die Richtige Richtung".

(P.Tomczyk--DTZ)

Nordrhein-Westfalen: Kulturmanagerin Mehdi führt Linke in Landtagswahlkampf

Die Linke in Nordrhein-Westfalen wird von der Kulturmanagerin Alexandra Mehdi als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geführt. Die 47-Jährige wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Hagen mit gut 90 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Mehdi ist Diplomkulturmanagerin und als arbeits- und sozialpolitische Referentin im Europaparlament tätig. Sie trat 2013 in die Linke ein.

Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungen in Berlin

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierungskoalition eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.

Neuer Minister Schweitzer setzt auf Kompromiss im Streit über Rente mit 63

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) setzt in der Debatte über die sogenannte Rente mit 63 auf einen Kompromiss innerhalb der schwarz-roten Koalition. In einem Interview zeigte er sich am Wochenende zuversichtlich, dass dies gelingen werde. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte aber davor, das Paket mit den Vorschlägen der Rentenkommission wieder aufzuschnüren.

Parteikreise: Einigung von Linke, Grünen und SPD bei Sondierungen in Berlin

Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen. Die drei Parteien kündigten für 17.00 Uhr ein "gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen" an. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müssen nun noch die Parteigremien entscheiden.