Rund Zehn Prozent mehr Stellen im Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz

Deutsche Tageszeitung - Rund Zehn Prozent mehr Stellen im Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz

POLITIK 29.01.2025

Rund Zehn Prozent mehr Stellen im Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz / Foto: © AFP/Archiv

Die Stellenanzahl im Bundeskanzleramt hat sich seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um etwa zehn Prozent erhöht. Mitte Januar dieses Jahres waren 852 Menschen im Bundeskanzleramt beschäftigt, am Ende von Angela Merkels Amtszeit waren es 775, wie aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervorgeht, aus der die "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch zitierte. Der Bund der Steuerzahler forderte weniger Ministerien nach der Wahl.

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Seit Olaf Scholz' Amtsantritt sind dem Bericht zufolge zudem 23 Beamtinnen und Beamte befördert worden, die erst mit ihm in das Bundeskanzleramt gewechselt waren. In einigen Ressorts gebe es außerdem kurz vor der vorgezogenen Neuwahl eine "Beförderungsoffensive", die aber nicht auf dem Niveau anderer Bundesregierungen liege.

Im Auswärtigen Amt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab es seit dem Ampelbruch 61 Beförderungen; im Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD) waren es 26, die allerdings schon vor dem Bruch der Ampel geplant gewesen seien, sagte das Ministerium der "Süddeutschen Zeitung".

Die Zahl der Mitarbeitenden und Beamten in den Ministerien ist laut dem Bund der Steuerzahler seit 2012 von 18.500 auf 30.000 gestiegen. Diese Zahl müsse mittelfristig auf etwa 20.000 sinken, sagte die Organisation der Zeitung. Sie schlägt eine Kabinettsreform vor, bei der es in Zukunft nur zehn statt 15 Ministerien gibt. Zudem soll die Zahl der gut bezahlten Parlamentarischen Staatssekretäre von derzeit 37 auf dann 13 sinken.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

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Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.