Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag

POLITIK 29.01.2025

Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.

Textgröße ändern:

Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, mussten sich bisher aktiv um eine Krankschreibung bemühen – "mitunter ohne Garantie, diese auch zu erhalten", hieß es in der gemeinsamen Mitteilung. Geplant sei nun eine Staffelung des Mutterschutzes bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche. Damit werde den "körperlichen und seelischen Belastungen von Frauen in dieser Situation besser Rechnung getragen".

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), sprach von einem "frauenpolitischen Meilenstein". Die SPD-Politikerin Sarah Lahrkamp begrüßte, dass Frauen damit "endlich einen gesetzlichen Anspruch auf die dringend benötigte Regenerationszeit" erhielten und sprach von einer "gemeinsamen Initiative aus der Mitte des Parlaments". Die Grünen-Politikerin Franziska Krumwiede-Steiner lobte, dass damit "das Thema aus der Tabuzone" geholt worden sei.

(P.Hansen--DTZ)

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.