Weidel nach angenommenem Unions-Antrag: "Historischer Tag für Deutschland"

Deutsche Tageszeitung - Weidel nach angenommenem Unions-Antrag: "Historischer Tag für Deutschland"

POLITIK 29.01.2025

Weidel nach angenommenem Unions-Antrag: "Historischer Tag für Deutschland" / Foto: © AFP

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat nach dem ersten durch Zustimmung ihrer Fraktion beschlossenen Antrag im Bundestag von einem "historischen Tag für Deutschland" gesprochen. Es sei ein "Sieg für die Demokratie", schrieb Weidel am Mittwochabend im Onlinedienst X, nachdem auch Stimmen der AfD im Bundestag einem Migrations-Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hatten. "Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden", schrieb Weidel weiter.

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Zuvor hatte der Unions-Antrag, der unter anderem strikte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch für Schutzsuchende vorsieht, im Bundestag eine hauchdünne Mehrheit bekommen. 348 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung dafür, 345 dagegen, zehn enthielten sich. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses verfielen die Abgeordneten der AfD im Plenarsaal in großen Jubel.

Die Fraktion schrieb bei X dazu: "Zum ersten Mal in der siebenjährigen Parlamentsgeschichte der AfD-Fraktion passiert ein Antrag durch unsere Zustimmung den Bundestag". Mit Blick auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der in teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei schrieb deren Fraktion weiter: "Die Brandmauer bröckelt."

(U.Kabuchyn--DTZ)

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