Deutsche Tageszeitung - Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union

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Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union

POLITIK 30.01.2025

Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union / Foto: © AFP

Nach der Annahme eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD hat die Jugendorganisation der Grünen eine Absage an eine Koalition mit CDU/CSU gefordert. Solange Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an der Spitze der Union stehe, "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, am Mittwochabend dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden."

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Parteichefin Franziska Brantner sagte zu der Frage den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag: "Herr Merz muss sich fragen, mit wem er noch koalieren kann - oder will." Die Grünen müssten ihrerseits "jetzt noch deutlicher um andere Mehrheiten kämpfen".

Merz habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht, sagte Blasel weiter. Am Freitag stehe die nächste Richtungsentscheidung an, wenn die Union ein Gesetz zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellt, das gleichfalls von der AfD unterstützt wird. "Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen", sagte Blasel.

(V.Sørensen--DTZ)

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.

Vor US-Kongresswahlen: "No Kings"-Bewegung ruft zu Protesten auf

Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung "No Kings" (Keine Könige) für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf. Die Wahlen müssten vor "Sabotage" geschützt werden, erklärten die Organisatoren. Zu Massenkundgebungen gegen Präsident Donald Trump Ende März waren laut der Bewegung landesweit mindestens acht Millionen Menschen geströmt.

Diplomat: Alle Bewerber um Amt des UN-Generalsekretärs fallen bei Vetomächten durch

Bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat sind nach Diplomaten-Angaben alle sieben Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres auf Ablehnung bei den ständigen Ratsmitgliedern gestoßen. Bei dem Votum am Freitag habe sich keiner der Bewerber die Unterstützung aller fünf Vetomächte sichern können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Abstimmung dürfte den Weg für neue Kandidaturen ebnen.

Schweitzer würde erneute Kandidatur von Klingbeil für SPD-Vorsitz begrüßen

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