Chrupalla kritisiert geplante Debatte über AfD-Verbotsantrag im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Chrupalla kritisiert geplante Debatte über AfD-Verbotsantrag im Bundestag

POLITIK 30.01.2025

Chrupalla kritisiert geplante Debatte über AfD-Verbotsantrag im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die am Donnerstagnachmittag geplante Debatte im Bundestag über Anträge für ein Verbot seiner Partei kritisiert. "Es ist einfach antidemokratisch eine Oppositionspartei, die hier Politik macht und in fast allen Landtagen der Republik vertreten ist, verbieten zu wollen", sagte Chrupalla am Morgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Antragsteller argumentieren, dass die in Teilen als rechtsextreme eingestufte AfD eine Gefahr für die Demokratie ist.

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Chrupalla sagte dazu, er sehe das "ein Stück weit gelassen". Seine Partei würde einen solchen Schritt aber "juristisch natürlich angreifen". Er könne es sich nicht vorstellen, dass man Millionen Wählerinnen und Wähler von der politischen Meinungsbildung ausschließen wolle. Diese würde nun "sehen, was hier in diesem Land gerade passiert".

Debattiert wird im Bundestag eine fraktionsübergreifende Vorlage von 124 Abgeordneten um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Gefordert wird darin der Beschluss eines Antrags zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Laut einem weiteren Antrag aus den Reihen der Grünen sollen zunächst die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens geprüft werden.

Beschlüsse sind am Donnerstag zu beiden Anträgen nicht geplant. Sie sollen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Dass sie noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung kommen, gilt als unwahrscheinlich.

(A.Stefanowych--DTZ)

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