SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen

POLITIK 31.01.2025

SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen / Foto: © AFP

In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".

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"Kehren Sie um", sagte Mützenich an Merz gerichtet. "Das wäre das Beste für unser Land." Denn es bestehe nun erstmals "die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz - das ist das Fundament unserer Demokratie - im Bundestag geändert wird". Mützenich betonte, die Weimarer Republik sei auch "an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten" gescheitert.

Mützenich war der erste Redner in der Debatte zu dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union zur Abstimmung eingebracht hat. Sie hatte für die Verabschiedung die Unterstützung von AfD, FDP und BSW erhalten, was eine Annahme möglich macht.

Die FDP machte dann aber am Freitag den Vorschlag, die Abstimmung zu verschieben. Für Beratungen darüber wurde die Bundestagssitzung für drei Stunden unterbrochen. Eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen wurde nicht erzielt.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Kanada und Indien haben eine monatelange diplomatische Krise beigelegt: Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels verständigten sich Kanadas Premierminister Mark Carney und Indiens Regierungschef Narendra Modi darauf, erneut Botschafter in die jeweiligen Hauptstädte zu entsenden. "Der reguläre Dienst für Bürger und Unternehmen" solle in beiden Ländern wieder aufgenommen werden, erklärte Carneys Büro am Dienstag (Ortszeit). Mit dem Schritt beendeten die beiden Regierungschefs ein diplomatisches Zerwürfnis infolge der Ermordung eines Sikh-Separatisten in Kanada.

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