Deutsche Tageszeitung - Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz

Deutsche Tageszeitung - Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen

POLITIK 31.01.2025

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen / Foto: © AFP

Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich laut Angaben des Bundestags am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht an dem Votum teil. Aus der Unionsfraktion gaben zwölf Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab.

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Darunter sind unter anderem der ehemalige Kanzleramts-Minister Helge Braun (CDU), die ehemalige Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU), der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) und der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Bei der FDP blieben unter anderem Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel und der Abgeordnete Konstantin Kuhle der Abstimmung fern.

Den Angaben zufolge votierten 349 der insgesamt 733 Abgeordneten gegen das Gesetz. Damit wurde die ursprüngliche Angabe von 350 Gegenstimmen leicht korrigiert. Die Zahl der Ja-Stimmen blieb bei 338. Es gab fünf Enthaltungen, die alle aus der FDP kamen. 41 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Bei der SPD fehlten bei dem Votum insgesamt vier der 207 Parlamentarier, bei den Grünen zwei von 117. Beim BSW blieben drei von zehn Abgeordneten fern, bei der Linkspartei einer von 28. Auch in der AfD stimmte ein Fraktionsmitglied nicht ab. Von den fraktionslosen Abgeordneten stimmten fünf mit ja, zwei mit nein und zwei gar nicht ab.

(B.Izyumov--DTZ)

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