Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag / Foto: © AFP
Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag
Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine schwere Niederlage erlitten: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.
349 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung dann aber gegen die weitere Befassung des Parlaments mit dem sogennanten Zustrombegrenzungsgesetz. 338 sprachen sich dafür aus, fünf weitere enthielten sich.
Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen von AfD, FDP und BSW der Union ihre Zustimmung signalisiert. Hiermit wäre eine Mehrheit möglich gewesen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass im Bundestag eine Mehrheit durch AfD-Beteiligung zustanden gekommen wäre.
Es gab jedoch zahlreiche Abgeordnete, die ihre Stimme nicht abgaben: In der Unions-Fraktion nahmen zwölf Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, bei der FDP waren es sogar 16. Bei den Liberalen stimmten auch zwei Abgeordnete gegen das Gesetz. Bei der AfD gab es nur Ja-Stimmen, wobei ein Abgeordneter nicht mitstimmte, beim BSW nahmen drei an dem Votum nicht teil.
Die Kritik an Merz hatte auch in der eigenen Partei zugenommen, nachdem am Mittwoch erstmals ein nicht bindender Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Hilfe der AfD beschlossen worden war. Am Donnerstag hatte es auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) als "falsch" bezeichnet, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".
Am Freitag hatte die FDP dann überraschend noch einen Vorstoß unternommen, die Abstimmung über das Gesetz auf die letzten Sitzungstage vor der Bundestagswahl im Februar zu vertagen. Die Liberalen wollten laut ihrem Fraktionschef Christian Dürr damit die Möglichkeit schaffen, eine Mehrheit in der "demokratischen Mitte" für die Vorlage zu suchen. Doch auch eine dreistündige Sitzungsunterbrechung und intensive Gespräche zwischen den Fraktionen ermöglichten keinen Kompromiss.
Merz wies nach dem Scheitern des Gesetzes Kritik an seinem Kurs gegenüber der AfD zurück. "Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben", sagte er. "Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor." Die Debatten der vergangenen Tage hätten die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien in der Migrationspolitik deutlich gemacht. "Der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bewertete die Ablehnung des Unionsgesetzes als "historische Entscheidung". Merz sei an der Mehrheit des Bundestags damit gescheitert, "den Weg zur AfD zu suchen". Die Wählerinnen und Wähler müssten nun bei der Bundestagswahl am 23. Februar darüber befinden, "ob man einem solchen Kanzlerkandidaten das Schicksal unseres Landes in schweren Zeiten in die Hände legen darf".
Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem "schwierigen Tag". Die Debatte habe "die großen Risse" zwischen den demokratischen Parteien zutage treten lassen, sagte sie. Dennoch zeigte sie sich vom Ergebnis der Abstimmung erleichtert.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach nach der Abstimmung von einer "Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat" der Union. Der CDU-Chef habe sich "selbst zu Fall gebracht", sagte sie. Die Debatte um den Unionsantrag und dessen Ablehnung habe die "Implosion einer konservativen Volkspartei" gezeigt.
Die Linken-Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken nannten das Vorgehen von Merz "unverzeihlich". Es zeige, "dass Friedrich Merz zwar gerne markige Sprüche klopft, aber ein unzuverlässiger Politiker ist". Letztlich sei der Ausgang der Abstimmung "höllisch knapp" gewesen.
(A.Nikiforov--DTZ)
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