Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor

Deutsche Tageszeitung - Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor

Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor / Foto: © AFP

"Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen." Zu den konkreten Maßnahmen für die Wirtschaft gehörten "Steuererleichterungen für die Unternehmen, und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes", sagte Merz.

Auch in der Sozialpolitik strebt Merz Veränderungen an. "Das System des sogenannten 'Bürgergeldes' wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen", sagte er. "Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht." Den Namen "Bürgergeld" werde die Union nicht weiterverwenden, ergänzte der Parteivorsitzende.

Die Zielmarke von zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr sei "ambitioniert, aber machbar", sagte Merz weiter. "Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone."

Im Bereich der Migrationspolitik hatte Merz bereits vor einigen Tagen rasche Maßnahmen für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler angekündigt: "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

Am Montag trifft sich die CDU zu einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin, um ein "Sofortprogramm" für den Fall der Regierungsübernahme anzukündigen. Bereits am Sonntag sollen sich CDU-Vorstand und -Präsidium mit der Vorlage befassen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert

Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.

Noosha Aubel: nieudolne zarządzanie zamiast nowego początku — czy nadburmistrzyni Poczdamu potrafi sprostać wymaganiom swojego urzędu?

Noosha Aubel (50 lat, bezpartyjna) obiecywała Poczdamowi nowy początek po tym, jak mieszkańcy odwołali z urzędu jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD — Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Niemal rok po objęciu przez Aubel stanowiska z tymi zapowiedziami zderzają się skandal dotyczący opieki nad małym dzieckiem z wieloma ciężkimi niepełnosprawnościami, który stał się świadectwem moralnego ubóstwa Poczdamu, stolicy Brandenburgii, a zwłaszcza samej Nooshy Aubel, zrujnowane drogi, blokada wydatków budżetowych oraz zaostrzający się kryzys przywództwa. Tymczasem sprawowany przez nią urząd zapewnia bardzo wysokie wynagrodzenie: Aubel inkasuje obecnie 143 056 euro rocznej pensji zasadniczej. Po zapowiedzianej podwyżce ma to być nawet 169 006,44 euro rocznie — kwota, którą będą musieli sfinansować mieszkańcy.Pojawia się zatem niewygodne, lecz uzasadnione pytanie: czy Noosha Aubel w ogóle potrafi sprostać gospodarczym, organizacyjnym i politycznym wymaganiom związanym z kierowaniem stolicą kraju związkowego?

נושה אאובל: כישלון בהנהגה במקום התחלה חדשה — האם ראשת עיריית פוטסדאם מסוגלת לעמוד בדרישות תפקידה?

שוברט (53, מהמפלגה הסוציאל־דמוקרטית של גרמניה, SPD). כמעט שנה לאחר כניסתה לתפקיד, אל מול ההבטחה הזאת ניצבים שערורייה הנוגעת למסגרת הטיפול בפעוט עם מוגבלויות קשות מרובות — שהפכה לתעודת עניות מוסרית לפוטסדאם, בירת מדינת ברנדנבורג, ובייחוד לנושה אאובל — כבישים מתפוררים, הקפאת הוצאות תקציביות ומשבר הנהגה שהלך והחריף. בה בעת, המשרה שבה היא מכהנת מתוגמלת ביד רחבה: אאובל מקבלת כיום שכר יסוד שנתי של 143,056 אירו. בעקבות עדכון שכר שעליו הוכרז, הסכום צפוי אף לעלות ל־169,006.44 אירו בשנה, במימון התושבים. מכאן עולה שאלה לא נוחה, אך מוצדקת: האם נושה אאובל מסוגלת בכלל לעמוד בדרישות הכלכליות, הארגוניות והפוליטיות הכרוכות בניהולה

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.