Rehlinger kritisiert die von Merz geplanten Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv
Rehlinger kritisiert die von Merz geplanten Grenzkontrollen
Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) hat die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für dauerhafte Grenzkontrollen scharf kritisiert. "Was Friedrich Merz vorschlägt, läuft tatsächlich eher auf Grenzschließungen hinaus als nur auf Grenzkontrollen. Dadurch würde ein immenser Flurschaden entstehen", sagte die SPD-Politikerin in einem AFP-Gespräch.
"Gerade in der Grenzregion, wo wir uns bemühen, Hürden im Alltag abzubauen, wirkt es für Menschen grotesk, wenn wir dann parallel dazu nun wieder die Schlagbäume runterlassen", fügte sie hinzu. Merz' Vorschläge seien in dieser Form "nicht umsetzbar".
Gerade im Saarland gebe es nicht nur zahlreiche Grenzübertrittsstellen, sondern auch viele Orte, in denen man über die Grenze wechsle, ohne es groß zu bemerken, sagte die Ministerpräsidentin. Rehlinger verwies etwa auf einen Radweg entlang der Saar oder ein Dorf, in dem die Landesgrenze in der Mitte einer Straße verlaufe.
"Diese Form der dauerhaften Grenzschließung ist mit dem EU-Recht nicht ohne weiteres vereinbar", betonte Rehlinger. Die Verschärfung der Kontrollen seit der Europameisterschaft und den Olympischen Spielen im Sommer sei eine Sondersituation. "Es kam hier und da zu Beeinträchtigungen, aber ohne allzu große negative Auswirkungen", sagte die SPD-Politikerin.
Rehlinger zeigte sich schockiert, dass Merz sich erstmals offen dazu bekannt hatte, die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. "Das ist ein Tabubruch, wie es ihn in der deutschen Nachkriegsgeschichte so noch nicht gegeben hat", sagte Rehlinger. Sie könne sich nur schwer vorstellen, wie Friedrich Merz es künftig verhindern wolle, "dass seine Partei auch in Kommunen und Ländern mit der AfD zusammenarbeitet".
Rehlinger sagte: "Er hat seine Mehrheit abseits der demokratischen Mitte gesucht - bei einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist. Damit hat er eine ungeschriebene Vereinbarung aufgekündigt." Sie hoffe, dass "eine ausreichende Anzahl von Christdemokraten sich hinreichend erschrocken haben und erkennen, dass das kein guter Weg für die Zukunft Deutschlands ist ".
Um die Innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern, sollte zunächst das Sicherheitspaket verabschiedet werden, das im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern blockiert worden sei. Dies ermögliche Verbesserungen , ohne auf die AfD zurückgreifen zu müssen. "Wir stehen jederzeit bereit, die Gespräche zu führen", sagte Rehlinger.
(A.Nikiforov--DTZ)
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