Söder stellt sich hinter Merz - und kritisiert mangelnde Geschlossenheit der CDU / Foto: © AFP
Söder stellt sich hinter Merz - und kritisiert mangelnde Geschlossenheit der CDU
Nach dem Scheitern des von der Unionsfraktion im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzes zu Verschärfungen in der Migrationspolitik hat sich CSU-Chef Markus Söder demonstrativ hinter den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gestellt - und deutliche Kritik an einer mangelnden Geschlossenheit in der Schwesterpartei CDU geübt. "Die CSU steht hinter Friedrich Merz. Kein CSU-Abgeordneter hat im Bundestag gefehlt", schrieb er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X.
Merz habe "in der Migrationsfrage eine Leitentscheidung getroffen", teilte Söder dort weiter mit. Merz habe gezeigt, dass er es mit der angekündigten sogenannten Asylwende ernst meine. Dafür verdiene er "Unterstützung und Loyalität", fügte der bayrische Ministerpräsident hinzu. Auf dem für Montag geplanten CDU-Parteitag müsse nun "ein starkes Signal der Geschlossenheit für unseren gemeinsamen Kanzlerkandidaten" folgen, forderte Söder weiter.
Bei der namentlichen Abstimmung über das umstrittene Gesetz, das am Ende die notwendige Mehrheit verfehlte, hatten am Freitag zwölf CDU-Abgeordnete aus der gemeinsamen Unionsbundesfraktion ihre Stimmen nicht abgegeben. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das umstrittene Migrationsgesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.
Bereits am Mittwoch hatte die Unionsfraktion im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Antrag mit Forderungen zur Verschärfung in der Migrationspolitik durchgesetzt, was auf scharfe Kritik stieß. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Antrag der Union im Parlament zur Mehrheit verhalf. Das war unter anderem auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in einem seltenen Schritt öffentlich als "falsch" kritisiert worden.
In Merkels Amtszeit hatten Differenzen um Fragen der Migrationspolitik das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU auch in Wahlkämpfen schwer belastet. Unter Verweis darauf - und mutmaßlich auch mit Blick auf Merkels aktuelle Intervention - schrieb Söder am Sonntag auf seinem Account auf X: "Rückspiele aus vergangenen Zeiten sind der falsche Weg. CDU und CSU sind nach zehn Jahren Debatte um die Migration endlich wieder einig."
Den Kurs der Union in der Migrationskurs verteidigte Söder dabei mit dem Kampf gegen die AfD. "Um die AfD wirksam zu bekämpfen, muss man sich um die Sorgen der Menschen kümmern und die Probleme wie in der Migration lösen", schrieb er. Eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl in drei Wochen schloss er vor diesem Hintergrund erneut aus. Die Grünen stünden "für mehr statt weniger Zuwanderung". Schwarz-Grün sei "faktisch tot".
Die Migration ist eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfs. Am Montag wird sich ein CDU-Parteitag mit einem von Merz vorgestellten Sofortprogramm für den Fall eines Unionswahlsiegs befassen. Darin enthalten sind auch die migrationspolitischen Forderungen aus dem Bundestagsantrag vom Mittwoch.
(A.Nikiforov--DTZ)
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