Deutsche Tageszeitung - FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz

FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz

POLITIK 02.02.2025

FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das "Sofortprogramm" von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt - und die Unterstützung seiner Partei bei der Umsetzung angeboten. Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, "dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme - wie etwa die historische Wirtschaftskrise oder die ungeregelte Migration - in den Griff zu bekommen", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es braucht die FDP, wenn es ernsthaft eine echte Wirtschaftswende geben soll."

Textgröße ändern:

Dürr bezeichnete es als "gut, dass Friedrich Merz erkennt, wie viele Regelungen, die die CDU in der Großen Koalition beschlossen hat, unsere Unternehmen in Deutschland regelrecht fesseln". Als Beispiel nannte Dürr das Lieferkettengesetz, dessen Abschaffung die CDU in ihrem "Sofortprogramm" als vordringliche Maßnahme einstuft.

Nachholbedarf sieht der FDP-Fraktionschef bei der Klimapolitik: "Darüber hinaus muss das Ende des deutschen Alleingangs in der Klimapolitik Teil eines Sofortprogramms sein, denn er kostet aktuell Milliarden an Subventionen, ohne das Klima zu schützen", sagte er.

Das 15 Punkte umfassende "Sofortprogramm" soll am Montag vom CDU-Bundesparteitag beschlossen werden. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Belebung der Wirtschaft vor.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Jeder Fünfte kann nicht sicher lesen und rechen: KMK will Hilfsstrukturen ausbauen

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland kann nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht sicher lesen und rechnen. Die Ressortchefs von Bund und Bundesländern wollen deshalb ihre in den vergangenen Jahren aufgebauten Bildungsangebote für Betroffene ausbauen - darauf verständigte sich die KMK nach eigenen Angaben am Freitag in Berlin.

Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin - und iranischer Bedrohung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Europäer vor Zugeständnissen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dem Aggressor Putin in der aktuellen Lage entgegenzukommen, wäre absolut das falsche Signal", sagte Wadephul am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in Berlin. "Es würde uns Sicherheit kosten."

Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein

Die Behörden in Kiew haben mit der Installation mobiler Luftschutzbunker an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs begonnen. An einer Bushaltestelle in der ukrainischen Hauptstadt errichtete die Stadtverwaltung einen zeltförmigen Betonschutzraum für Fahrgäste, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Stadtverwaltung von Kiew erklärte, der Schutzraum solle Menschen während Luftalarmen "vorübergehenden Schutz" bieten.

Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Die Linke will Wohnraum möglichst in öffentlicher Hand sehen, die Bundesregierung deren Enteignungspläne verhindern: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Portal t-online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum an. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch". Die Linkspartei kritisierte Hubertz' Pläne scharf und warf der Ministerin ein "äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis" vor.