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Deutsche Tageszeitung - Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis

Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis

POLITIK 02.02.2025
Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis
Festnahmen bei Protesten der georgischen Opposition in Tiflis / Foto: © AFP

Bei Protesten gegen die Regierungspartei in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat die Polizei am Sonntag auch zwei Oppositionsführer festgenommen. Der Vorsitzende der proeuropäischen liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa wurden bei dem Versuch, mit tausenden anderen Demonstranten eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren, festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch andere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

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Vor dem Protest hatte das Innenministerium die Demonstranten gewarnt, bei der Blockade handele es sich um eine Straftat, auf die vier Jahre Gefängnis stünden.

Am Abend kam Melia wieder auf freien Fuß, nachdem er schriftlich zugesichert hatte, vor Gericht zu erscheinen. Vor Journalisten sagte er, er sei auf der Polizeiwache getreten worden. Sowohl Melia als auch Ugulawa saßen unter der Regierungspartei Georgischer Traum bereits Jahre im Gefängnis. Menschenrechtsgruppen bezeichneten sie damals als politische Häftlinge.

Der unabhängige Fernsehsender Pirweli zeigte am Sonntag Aufnahmen, wie Polizisten auf Festgenommene einschlugen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb im Onlinedienst X: "Das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten und Politiker heute Abend in Tiflis ist inakzeptabel." Georgien bleibe "hinter den Erwartungen zurück, die man an ein Kandidatenland stellen kann". Kallas betonte: "Die EU steht an der Seite des georgischen Volkes in seinem Kampf für Freiheit und Demokratie."

"All diese Polizeigewalt zeigt nur, dass die Regierung Angst hat", sagte der 22-jährige Demonstrant Kote Baramia. "Die Georgier werden nicht nachgeben, unsere Demokratie ist in Gefahr."

Der georgische Ombudsmann für Menschenrechte, Lewan Joseliani, nannte "die Fälle von Misshandlungen und exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Bürger, Journalisten und Politiker" in einer Erklärung "äußerst besorgniserregend". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der Polizei Folter vor.

Die Lage in dem Kaukasusland ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Seither gibt es täglich Proteste. Die Demonstranten beschuldigen die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranführen und von der EU entfernen zu wollen.

Die Proteste verschärften sich noch einmal, nachdem die georgische Regierung Ende November verkündete, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Das Ziel des EU-Beitritts ist in der georgischen Verfassung verankert und wird laut Umfragen von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

(Y.Leyard--DTZ)

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