Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg

Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg

POLITIK 03.02.2025

Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Gewalt gegen Festgenommenen in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Nach körperlichen Attacken auf einen Festgenommenen hat ein Amtsgericht in Hamburg einen Polizisten am Montag zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass der 50-jährige Beamte im Mai 2024 den gefesselten Mann absichtlich mit dem Kopf gegen einen Türrahmen gestoßen und mit der Schuhspitze gegen die Stirn getreten hattet, wie die Gerichtspressestelle am Montag mitteilte.

Textgröße ändern:

Das Urteil erging demnach wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt. "Dass Sie so gehandelt haben, wirft einen besorgniserregenden Blick auf Sie", erklärte der Vorsitzende Richter nach Angaben der Pressestelle bei der Urteilsverkündung. Er lobte zugleich das Verhalten des Kollegen des Angeklagten, der den Übergriff gemeldet hatte. Mit der Anzeige eines Vorgesetzten habe dieser Mut bewiesen.

Der Vorfall hatte sich laut Anklage vor rund achteinhalb Monaten in einer Polizeiwache im Stadtteil Neugraben ereignet. Der Geschädigte hatte sich zuvor einer Festnahme widersetzt und war deshalb an Händen und Füßen gefesselt worden. Zu den Übergriffen kam es demnach, als der Beschuldigte den Mann gemeinsam mit drei weiteren Beamten in einem Raum der Polizeiwache trug.

Der Anklageschrift zufolge erlitt der Festgenommen durch den Stoß gegen den Türrahmen und die Tritte gegen die Stirn Schmerzen. Das Urteil gegen den Polizisten ist nicht rechtskräftig. Rechtsmittel dagegen sind möglich.

(A.Stefanowych--DTZ)

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".