Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin

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Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin

POLITIK 04.02.2025

Polizei unterbindet Störversuche bei CDU-Diskussionsveranstaltung in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin hat die Polizei am Montagabend mutmaßliche Störversuche von vermummten Gegendemonstranten bei einer CDU-Diskussionsveranstaltung mit Polizeivertretern zum Thema illegale Migration und EU-Grenzschutz verhindert. Wie die Beamten am Dienstag berichteten, versuchten Demonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen und zu dem Lokal zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese aber "am Eindringen gehindert". Zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

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Nach Angaben der Polizei demonstrierten nahe dem von Beamten abgeschirmten Veranstaltungslokal im Stadtteil Dahlem in der Spitze etwa 60 Menschen bei einer spontan angemeldeten Demonstration mit dem Titel "Gegen rassistische Abschiebepolitik". Eine Gruppe löste sich demnach plötzlich und versuchte, durch Absperrungen zu gelangen. Einsatzkräfte hätten "körperlichen Zwang und Reizgas" eingesetzt. Elf Beamte wurden durch Reizgas leicht verletzt.

Nach Angaben des CDU-Ortsverbands Dahlem nahmen knapp 150 Besucher an der Veranstaltung in einem Gasthof teil, zu der unter anderem ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft als Referent geladen war. Die Polizei habe "mit massiver Präsenz die Durchführung der Veranstaltung ermöglicht und damit die Freiheit der Diskussion verteidigt", erklärte der Verband im sozialen Netzwerk Instagram. Dafür bedanke er sich bei den Einsatzkräften.

Die CDU macht eine Verschärfung der Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs vor der Bundestagswahl in knapp drei Wochen. In der vergangenen Woche verhalf die AfD im Bundestag einem Antrag der Union mit Forderungen zu dem Thema zur Mehrheit. Die CDU und ihr Bundeschef Friedrich Merz werden seither vielfach dafür kritisiert, dies in Kauf genommen zu haben.

Bundesweit demonstrierten am Wochenende hunderttausende Menschen für eine Abgrenzung von der AfD und gegen Rechtspopulismus. Mehrfach gab es auch Attacken auf CDU-Geschäftsstellen. So drangen Aktivisten mutmaßlich aus dem linksextremen Spektrum in eine CDU-Kreisgeschäftsstelle in Berlin ein und besetzten den Balkon eines CDU-Büros in Hannover. Andere Gebäude wurden mit Farbe beschmiert. Die Spitzen von CDU und CSU verurteilten die Vorfälle.

(P.Hansen--DTZ)

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Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

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Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

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