FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - CDU sieht "Wahlkampftaktik" / Foto: © AFP/Archiv
FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - CDU sieht "Wahlkampftaktik"
Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht indes keine Chance mehr für diesen Vermittlungsvorschlag.
Die FDP-Fraktion schlug vor, die Inhalte des Migrationsgesetzes in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) aufzunehmen und dann gemeinsam am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl zu verabschieden - das wäre der 11. Februar. Er veröffentlichte im Onlinedienst X einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union und Grünen, in dem er diese dazu aufruft, "Lösungen aus der Mitte heraus" zu finden. FDP-Chef Christian Lindner rief auf X dazu auf, "die Chance in der letzten Bundestagswoche zu nutzen".
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP dazu, der Vorschlag richte sich "an alle, die noch Hoffnung auf eine überparteiliche Lösung in der Mitte des Parlaments haben". Union, FDP, SPD und Grüne müssten "jetzt in der Sache zusammenkommen".
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz war am Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert. Es sah unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor. Weil CDU-Chef Friedrich Merz die Zustimmung der AfD dafür in Kauf nahm, steht er massiv in der Kritik, zehntausende Menschen gingen aus Protest auf die Straße.
Linnemann sieht in dem Vorstoß der FDP nun "Wahlkampftaktik". "Es ist ja zum Teil eine Wiederholung dessen, was am Freitag war. Und es gab ja keine Mehrheit", sagte er dem Sender Welt TV. Nun aber bleibe nicht mehr viel Zeit für parlamentarische Lösungen: "Wir haben nur noch einen Sitzungstag."
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Grünen "waren und sind gesprächsbereit über Maßnahmen". Die Unterstützung durch die AfD sei aber ein "Tabubruch" und die Grünen "machen das nicht mit der Pistole am Kopf". Brantner wiederholte zudem die kritische Haltung ihrer Partei zum Thema Familiennachzug. Das seien "alles sicherheitsüberprüfte Menschen" und es handle sich um die Kernfamilie. Der Nachzug dieser Menschen "hat etwas mit Humanität und Ordnung zu tun".
Die Grünen bekennen sich hingegen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese müsse aber "grund- und menschenrechtskonform" umgesetzt werden, so die Partei. Die GEAS-Reform sieht schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen vor. Die Reform verpflichtet die EU-Länder, die neuen Vorschriften bis Mitte 2026 in nationales Recht zu überführen. Deutschland will hier aber schneller vorgehen.
Die Linke sprach unterdessen von einem "herbeigeredeten Problem der Migration" und warf den Parteien einen Überbietungswettbewerb vor. Neben den Vorstößen von Union und FDP hatten auch die Grünen kürzlich einen Zehn-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgelegt, der Verschärfungen in der Migrationspolitik vorsieht. "Damit betreiben diese Parteien unverändert genau jene Politik, von der seit Monaten allein die AfD profitiert", erklärte die Linken-Politikerin Clara Bünger.
(O.Zhukova--DTZ)
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