Deutsche Tageszeitung - Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien

Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien


Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien
Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde.

Textgröße ändern:

Al-Schaar amtierte von 2011 bis 2018 - auf dem Höhepunkt des syrischen Bürgerkriegs - als Innenminister. Wegen seiner Beteiligung an "Gewalt gegen Demonstranten" hatte EU Sanktionen gegen ihn verhängt. Er stand zudem auf einer US-Sanktionsliste. Die Sicherheitskräfte der neuen Übergangsregierung hätten al-Schaar zur Fahndung ausgeschrieben und "in den vergangenen Tagen Orte durchsucht, an denen er sich versteckt hatte", erklärte das Innenministerium.

Assad war am 8. Dezember von Kämpfern unter Führung der islamistischen HTS-Miliz gestürzt worden. Damit bereiteten sie der jahrzehntelangen Schreckensherrschaft der Assad-Familie ein Ende, die 1971 mit der Machtübernahme von Baschar al-Assads Vater Hafis al-Assad begonnen hatte. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed Al-Scharaa gibt sich seitdem gemäßigt und dringt auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Syrien.

Den landesweiten Aufstand gegen seine Regierung ließ Assad ab 2011 brutal niedergeschlagen. Er entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, bei dem mehr als eine halbe Million Menschen getötet wurden.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

Gewaltsame Proteste in Albanien: Demonstranten attackieren Regierungssitz und Ministerien

In Albanien ist es den zweiten Tag in Folge bei Protesten gegen die Regierung und für bessere Studienbedingungen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen nahmen am Mittwoch in der Hauptstadt Tirana Kurs auf den Amtssitz von Regierungschef Edi Rama und zwei Ministerien. Die Demonstranten - darunter viele Studierende - forderten den Rücktritt Ramas.

Konflikt um Polens Verfassungsgericht: Tusk kündigt Rückkehr zu "Rechtsstaatlichkeit" an

Im jahrelangen Streit um Richter an Polens Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Donald Tusk die Wiederherstellung der "rechts- und verfassungsgemäßen Ordnung" angekündigt. Die "Rechtsstaatlichkeit" müsse wieder "Realität des polnischen Alltags" werden, sagte Tusk in einem am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Zuvor war es vor dem Gerichtsgebäude in Warschau im Zuge neuer Proteste zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.

Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin gibt die Grünen-Bundesspitze ihrem Berliner Landesverband ab sofort freie Hand. "Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene", zitierte die "Bild"-Zeitung am Mittwoch aus einer Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder.

Textgröße ändern: