Deutsche Tageszeitung - Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern

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Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern

POLITIK 05.02.2025

Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern / Foto: © AFP

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser klar zurückgewiesen. "Gaza gehört - ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern", erklärte Baerbock am Mittwoch. Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina".

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Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung nannte Baerbock "inakzeptabel und völkerrechtswidrig". Dies würde nur zu neuem Leid und Hass führen. Stattdessen müsse es eine Lösung unter Einbindung der Palästinenser geben: "Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", betonte die Ministerin.

Trump hatte bei einem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington angekündigt, die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen". Alle dort lebenden Palästinenser sollen demnach dauerhaft umgesiedelt werden, etwa nach Ägypten oder Jordanien, wie Trump vorschlug. Der zerbombte Küstenstreifen solle als eine "Riviera des Nahen Ostens" wieder aufgebaut werden.

Die radikalislamische Hamas hatte 2007 die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. In dem rund 15 Monate andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, ist der Küstenstreifen zu einem großen Teil durch die israelische Armee zerstört worden. Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe im Gazastreifen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung

Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verleumdung verklagt. Netanjahu habe bei der Frage nach der Verantwortung für den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 wissentlich falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage. Bar fordert umgerechnet rund 873.000 Euro Schadenersatz.

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

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