Deutsche Tageszeitung - Tausende demonstrieren in Brüssel für Jobs in der Stahlindustrie

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Tausende demonstrieren in Brüssel für Jobs in der Stahlindustrie

POLITIK 05.02.2025

Tausende demonstrieren in Brüssel für Jobs in der Stahlindustrie / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der Krise in der europäischen Stahlindustrie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus zahlreichen EU-Ländern für den Erhalt ihrer Jobs demonstriert. Nach Polizeiangaben folgten am Mittwoch rund 3000 Demonstrierende einem Aufruf der Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL. Sie protestierten gegen Stahlimporte zu "Dumping"-Preisen aus China und warnten vor einem möglichen Zollstreit mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

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"Die europäische Industrie geht durch eine tiefe Krise", sagte die Generalsekretärin der Vereinigung IndustriALL, Judith Kirton-Darling. "Es ist Zeit, dass Europa aufwacht", rief sie den Demonstrierenden zu. Darunter waren unter anderem Vertreter der deutschen IG Metall sowie Beschäftigte aus Italien, Frankreich und Tschechien. Er sei nach Brüssel gereist, um für "den Schutz der Arbeitsplätze" zu kämpfen, sagte der tschechische Stahlarbeiter Lukas Borota.

"In Europa braucht es immer unendlich lange, bis die Industrie geschützt wird", kritisierte der belgische Gewerkschafter Jean-Luc Lallemand. Vertreter der Gewerkschaften trafen am Mittwoch auch Beamte der EU-Kommission, die noch in diesem Monat ein Gesetzespaket für die Förderung einer nachhaltigen Industrie vorlegen will. Brüssel plant zudem Aktionspläne für die Auto-, Stahl- und Chemieindustrie.

(M.Dylatov--DTZ)

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe unter Veruntreuungsverdacht

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe mit Vorwürfen der Veruntreuung konfrontiert: Eine ehemalige Mitarbeiterin aus Le Havre hat am Mittwoch ein Buch veröffentlicht, in dem sie ihm unter anderem vorwirft, ein städtisches Vorhaben für Start-ups im Umfang von zwei Millionen Euro ohne Ausschreibung an seine Stellvertreterin übertragen zu haben. "Da wurde Geld aus dem Fenster geworfen", sagte die deutsch-französische Spitzenbeamtin Cornelia Findeisen der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatte Philippe deswegen bereits 2023 angezeigt, noch bevor dieser seine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Seitdem läuft ein Ermittlungsverfahren. Philippe weist die Vorwürfe zurück.

Merz will Erstarken von Extremisten erfolgreiche Reformen entgegenstellen

Erfolgreiche Sozialreformen gegen das Erstarken der politischen Ränder: Mit gutem Regierungshandeln will die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem wachsenden Extremismus begegnen. Das Land brauche jetzt "schöpferische Anstrengung", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die wachsende Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln". Die Opposition im Bundestag warf dem Kanzler Untätigkeit und politisches Versagen vor.

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

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