Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensabstimmung

Wetter - Berlin 17°C

Frankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensabstimmung

POLITIK 05.02.2025

Frankreichs Premier Bayrou übersteht Misstrauensabstimmung / Foto: © AFP

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch eine erste Misstrauensabstimmung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Nur 128 der Abgeordneten stimmten für den Antrag, nötig gewesen wären 289. Damit ist das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum sollte später am Abend folgen, es betrifft das Budget für die Sozialversicherung.

Textgröße ändern:

Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden, da weder die Sozialisten noch die Rechtspopulisten die Anträge der linkspopulistischen Opposition unterstützen wollten. Beide Parteien hatten argumentiert, dass sie zwar nicht mit dem Haushalt einverstanden seien, dass Frankreich aber dringend einen Haushalt brauche.

Bayrou hatte sich auf den Verfassungsparagraphen 49.3 gestützt, um die beiden Haushaltsgesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament zu verabschieden. Dies ist möglich, wenn er dafür jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet, wenn das Land keinen Haushalt habe, hatte er vor der Nationalversammlung gesagt.

Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war im Dezember bei dem Versuch der Verabschiedung des Haushalts gestürzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.

Beim Regierungshaushalt handelt sich um einen Kompromiss, den ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss Ende vergangener Woche vorgelegt hat. Demnach hält Frankreich weiter an dem Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.

(L.Møller--DTZ)

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

Textgröße ändern: