Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"

Wetter - Berlin 15°C

CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind"

POLITIK 06.02.2025

CSU-Chef Söder: AfD ist "Systemfeind" / Foto: © AFP/Archiv

In der politischen Auseinandersetzung um die Abgrenzung zur AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei als "Systemfeind" bezeichnet. Es werde seitens der Union "keine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD geben", erklärte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. "Die AfD ist und bleibt der Systemfeind." Die Union sei "die einzig echte Brandmauer gegen die AfD" und "der größte Gegner" der Partei. "Nur wir werden sie wieder kleiner machen."

Textgröße ändern:

CDU und CSU machen eine Verschärfung der Migrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs vor der Bundestagswahl in gut zwei Wochen. In der vergangenen Woche verhalf die AfD im Bundestag einem Antrag der Union mit Forderungen zu dem Thema zur Mehrheit. Die CDU und ihr Bundeschef Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien ist, werden seither vielfach dafür kritisiert, dies in Kauf genommen zu haben.

"In drei Jahren Ampel haben sich die Werte der AfD verdoppelt", erklärte Söder nun mit Blick auf die gescheiterte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Linke Politik werde "die AfD weiter stärken, weil sie am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbeigeht".

Söder forderte "einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik". Es gebe "eine Überforderung durch illegale Zuwanderung, steigende Kriminalität und mehr Gewalttaten". Manche fühlten sich "im eigenen Land nicht mehr daheim."

Die Grünen wollten aber "nicht weniger, sondern mehr Migration", erklärte Söder. Der CSU-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Absage an ein Bündnis mit der Partei: "Deshalb sagen wir klar: Nein zu Schwarz-Grün im Bund."

(M.Dorokhin--DTZ)

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Textgröße ändern: