Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte

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Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte

POLITIK 06.02.2025

Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte / Foto: © AFP

Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, ist laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.

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Die Trump-Regierung hatte den Bundesbeschäftigten in einer E-Mail die Frist gesetzt, bis diesen Donnerstag um 23.59 Uhr (US-Ostküstenzeit, 05.59 Uhr MEZ) zu entscheiden, ob sie das Angebot angenehmen. Für den Fall, dass sie freiwillig den Dienst quittieren, wurde ihnen eine Abfindung von acht Monatsgehältern angeboten. In der Mail mit dem Titel "Weggabelung" hieß es den Berichten zufolge auch, dass in den meisten Bundesbehörden ein Stellenabbau geplant sei.

Der Bundesrichter George A. O'Toole Jr. bezeichnete das Ultimatum nun laut der "Washington Post" als "willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt" und setzte es aus. Gegen das Abfindungsprogramm geklagt hatten mehrere Gewerkschaften, die insgesamt mehr als 800.000 Beschäftigte vertreten.

Die Rundmail vom 28. Januar hatte der "Washington Post" zufolge "Schockwellen" durch die Bundesbehörden geschickt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sahen sich mit der Frage konfrontiert, ob sie das Abfindungsangebot akzeptieren oder das Risiko eingehen sollten, zu einem späteren Zeitpunkt einfach gefeuert zu werden. Um das Angebot anzunehmen, mussten sie einfach nur das Wort "resign" ("kündige") in die Betreff-Zeile ihrer Antwort-Mail eintippen.

Ein Beschäftigter in der Behörde für Personalverwaltung (OPM), von wo die Rundmail abgeschickt wurde, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ziel sei es, "Panik" zu säen und so Kündigungen auszulösen. Laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatten bis Donnerstag mehr als 40.000 Beschäftigte das Abfindungsangebot angenommen.

Bei der geplanten drastischen Reduzierung des Behördenapparats wird Trump von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. In einer Botschaft von Doge auf Musks Onlineplattform X hieß es, die Beschäftigten könnten die Abfindung nutzen, "um den Urlaub zu nehmen, den sie schon immer machen wollten, oder um einfach Filme zu gucken und zu chillen, während sie ihr staatliches Gehalt und die Leistungen in vollem Umfang beziehen".

(W.Uljanov--DTZ)

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