Chamenei warnt iranische Regierung vor Verhandlungen mit den USA

Deutsche Tageszeitung - Chamenei warnt iranische Regierung vor Verhandlungen mit den USA

POLITIK 07.02.2025

Chamenei warnt iranische Regierung vor Verhandlungen mit den USA / Foto: © IRANIAN SUPREME LEADER'S WEBSITE/AFP

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat seine Regierung aufgefordert, nicht mit den USA zu verhandeln. "Man sollte nicht mit einer solchen Regierung verhandeln, es ist unklug, es ist nicht intelligent, es ist nicht ehrenhaft zu verhandeln", sagte Chamenei am Freitag. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für ein neues Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen.

Textgröße ändern:

Chamenei sagte weiter, die USA hätten bereits das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 "ruiniert, verletzt und in Stücke gerissen". "Dieselbe Person, die jetzt an der Macht ist, hat das Abkommen in Stücke gerissen."

Trump war am 20. Januar ins Weiße Haus zurückgekehrt. Am Dienstag kündigte er an, zur Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran zurückzukehren. Am Tag darauf schlug er ein "Atom-Friedensabkommen" vor und betonte, dass der Iran keine Atomwaffen haben dürfe. Der Iran erklärt, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene und bestreitet, Atomwaffen zu entwickeln.

Die USA gaben am Donnerstag Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen bekannt, welche die Lieferung von iranischem Rohöl im Wert von Hunderten Millionen Dollar nach China ermöglicht haben sollen. Der Iran verurteilte die Sanktionen am Freitag als "illegal". Chamenei sagte, durch Verhandlungen mit Washington werde "kein Problem gelöst" und verwies auf frühere "Erfahrungen". Er drohte mit Gegenmaßnahmen, sollten die USA den Iran bedrohen oder gegen ihn vorgehen.

Während der ersten Amtszeit von Trump, die 2021 endete, hatten sich die USA aus dem Atomabkommen zurückgezogen. Die 2015 geschlossene Vereinbarung sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt und sah vor, dass der Iran seine Atomaktivitäten begrenzt. Im Gegenzug sollten gegen den Iran verhängte Sanktionen gelockert werden. Nach dem Ausstieg der USA hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".