Deutsche Tageszeitung - Trump: Musk auch mit Überprüfung des Pentagon-Budgets beauftragt

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Trump: Musk auch mit Überprüfung des Pentagon-Budgets beauftragt

POLITIK 07.02.2025

Trump: Musk auch mit Überprüfung des Pentagon-Budgets beauftragt / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat seinen Berater Elon Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. "Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich des für Kosten- und Personalreduzierungen zuständigen Beraters Musk stünden.

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Der Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Milliarden Euro). Damit haben die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Angesichts der starken Unterstützung für die Truppen in der US-Bevölkerung besteht unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung des Pentagon-Budgets.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

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Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

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