Deutsche Tageszeitung - Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg

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Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg

POLITIK 08.02.2025

Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in Nürnberg zu einem kleinen Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen Reden von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. In einem Wahlaufruf unter dem Titel "Deutschland wieder in Ordnung bringen" geht die CSU auf deutliche Distanz zur AfD.

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Merz und die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU stehen in der Kritik, nachdem im Bundestag ein Unionsantrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD beschlossen wurde. Im Wahlaufruf der CSU heißt es nun über die AfD: "Wir bekämpfen sie mit der gesamten Entschlossenheit unserer Volkspartei." Außerdem bekräftigt die Partei: "Wir sagen Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der AfD."

(L.Møller--DTZ)

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.

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