Deutsche Tageszeitung - Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Deutsche Tageszeitung - Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CSU-Chef gegen "Leihstimmen" für FDP

Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CSU-Chef gegen "Leihstimmen" für FDP

POLITIK 08.02.2025

Söder schließt Zusammenarbeit mit AfD aus - CSU-Chef gegen "Leihstimmen" für FDP / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat sich scharf von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in Nürnberg, er gebe die "Garantie" ab, "es gibt keine Zusammenarbeit" der Union mit der AfD. "Wir sind der Schutzwall. Wir sind die Brandmauer", sagte Söder. Wenn Rot-Grün aber weiterregiere, werde die AfD irgendwann die Bundesregierung übernehmen.

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Seit einer mit den Stimmen der AfD gewonnenen Abstimmung über ein Migrationspapier von CDU/CSU im Bundestag steht die Union in der Kritik. In zahlreichen Städten finden heute Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD statt.

In München startet am Nachmittag eine Großkundgebung auf der Theresienwiese unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!". Die Veranstalter haben bis zu 75.000 Teilnehmer angemeldet. Söder betonte in Nürnberg: "Die AfD ist und bleibt der Systemgegner der freiheitlichen Demokratie".

Obwohl die Union in den Umfragen deutlich vorne liegt, schloss Söder eine Zweitstimmenkampagne seiner Partei für die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP aus. Auch Zweitstimmen für die Freien Wähler, mit denen die CSU in Bayern regiert, dürfe es nicht geben. "Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler", sagte Söder. Die Union brauche Erst- und Zweitstimme.

Auch der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl am 23. Februar, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, griff die AfD scharf an. "Sie sind keine Patrioten, sie sind Vaterlandsverräter", sagte Dobrindt. Die Union hingegen sei "das Bollwerk gegen die Rechtsradikalen". Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Union bei der Bundestagswahl gewinnen wird. "Die Stimmung steht auf Politikwechsel."

(M.Dorokhin--DTZ)

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".

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Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.