Deutsche Tageszeitung - Absage der Union an "Leihstimmen": FDP-Spitze schießt zurück

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Absage der Union an "Leihstimmen": FDP-Spitze schießt zurück

POLITIK 08.02.2025

Absage der Union an "Leihstimmen": FDP-Spitze schießt zurück / Foto: © AFP

Der Konflikt zwischen Union und FDP um Zweitstimmen für die Liberalen bei der Bundestagswahl geht weiter. Nachdem CSU-Chef Markus Söder am Samstag beim Parteitag der Christsozialen "Leihstimmen" für die FDP ausschloss, reagierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann umgehend: "Ich bin auch gegen Leihstimmen für CDU und CSU", schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. "Wer liberale Wirtschaftspolitik möchte, sollte das Original wählen."

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Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich zu Wort: "Auch wenn es so etwas wie Leihstimmen gäbe, wir wollen als FDP keine von Union", schrieb er auf X. "Was es aber gibt, sind Stimmen aus Überzeugung für eine echte Wende bei Wirtschaft und Migration - also gegen Schwarz-Grün."

Die FDP steht in den meisten Umfragen derzeit bei vier Prozent und würde damit wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirbt vor diesem Hintergrund seit Donnerstag massiv um FDP-Wähler. Die vier Prozent seien "verlorene Stimmen", welche die Union gebrauchen könne, argumentiert er. Die FDP will ihrerseits weiter kämpfen, um es doch noch über die Fünf-Prozent-Schwelle zu schaffen.

(Y.Leyard--DTZ)

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

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