Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte

Deutsche Tageszeitung - Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte

POLITIK 09.02.2025

Wegen Fußfessel: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verzichtet auf Auftritte / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy will wegen seiner elektronischen Fußfessel vorerst auf öffentliche Auftritte verzichten. Er werde die öffentlichen Aktivitäten in seiner Eigenschaft als früher Staatschef aussetzen und sich auch nicht mehr in den Medien äußern, kündigte der 70-Jährige am Samstag im Onlinedienst X an.

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Doch werde er weiterhin seinen Beruf ausüben, "wie es mein Recht ist", teilte Sarkozy mit. Der frühere Staatschef ist Rechtsanwalt.

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Sarkozy trägt seit Freitag eine elektronische Fußfessel. Das Haus darf er nur zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr verlassen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Eine Ausnahme gelte für die Teilnahme an seinem jüngsten Gerichtsverfahren, in dem es um mutmaßlich illegale Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Gelder aus Libyen geht.

Das Korruptions-Urteil war im Dezember rechtskräftig geworden, als das Kassationsgericht einen Einspruch Sarkozys gegen ein Berufungsurteil von 2023 abgewiesen hatte. Die Richter der ersten und zweiten Instanz hatten es als erwiesen angesehen, dass Sarkozy einen Richter mit der Aussicht auf einen Posten in Monaco bestechen wollte, um an vertrauliche Informationen zu einem laufenden Ermittlungsverfahren zu gelangen.

Seit Januar muss Sarkozy sich wegen seiner Verbindungen zum früheren libyschen Muammar al-Gaddafi vor Gericht verantworten, der Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal finanziert haben soll. Der konservative Ex-Präsident ist in diesem Verfahren wegen Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Wahlkampffinanzierung und krimineller Vereinigung angeklagt. Ihm drohen zehn Jahre Haft.

Sarkozy weist die Vorwürfe zurück. Es ist sein fünftes Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren. Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

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Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

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