Deutsche Tageszeitung - FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein

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FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein

POLITIK 09.02.2025

FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein / Foto: © AFP

Mit einem Sonderparteitag in Potsdam läutet die FDP am Sonntag (11.00 Uhr) die Schlussphase ihres Bundestags-Wahlkampfs ein. Auf dem nur rund vierstündigen Programm stehen unter anderem Reden von Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner, Vizechef Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Marco Buschmann. Zudem soll ein sogenannter Wahlaufruf beschlossen werden, der Kernpunkte des Wahlprogramms enthält.

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Damit will die FDP das drohende Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl abwenden. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei rund vier Prozent - zum erneuten Einzug ins Parlament wären fünf Prozent nötig. Zwei Wochen vor dem Wahltermin soll es trotz der ungewissen Aussichten auch um mögliche Regierungsoptionen gehen. Lindner hatte zuletzt eine erneute Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

(P.Tomczyk--DTZ)

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)

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