Deutsche Tageszeitung - FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein

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FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein

POLITIK 09.02.2025

FDP läutet mit Sonderparteitag Schlussphase des Wahlkampfs ein / Foto: © AFP

Mit einem Sonderparteitag in Potsdam läutet die FDP am Sonntag (11.00 Uhr) die Schlussphase ihres Bundestags-Wahlkampfs ein. Auf dem nur rund vierstündigen Programm stehen unter anderem Reden von Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner, Vizechef Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Marco Buschmann. Zudem soll ein sogenannter Wahlaufruf beschlossen werden, der Kernpunkte des Wahlprogramms enthält.

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Damit will die FDP das drohende Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl abwenden. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei rund vier Prozent - zum erneuten Einzug ins Parlament wären fünf Prozent nötig. Zwei Wochen vor dem Wahltermin soll es trotz der ungewissen Aussichten auch um mögliche Regierungsoptionen gehen. Lindner hatte zuletzt eine erneute Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump nimmt Leichen von bei Absturz von Tankflugzeug im Irak getöteten Soldaten im Empfang

In Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sind am Mittwoch die Leichen von sechs bei dem Absturz eines Tankflugzeugs der US-Armee im Irak getöteten Soldaten in die USA überführt worden. Trump, der einen schwarzen Mantel trug, salutierte, als die mit Flaggen bedeckten Särge aus einem Militärflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover im Bundesstaat Delaware ausgeladen und an ihm vorbeigetragen wurden, wie auf vom Weißen Haus veröffentlichten Fotos zu sehen war.

Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.

Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwochabend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollen demnach Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen

Der designierte Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte der Republikaner Markwayne Mullin am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten.

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