Parlamentswahl in Kosovo entscheidet über Kurs von Regierungschef Kurti

Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Kosovo entscheidet über Kurs von Regierungschef Kurti

POLITIK 09.02.2025

Parlamentswahl in Kosovo entscheidet über Kurs von Regierungschef Kurti / Foto: © AFP

Im Kosovo finden am Sonntag Parlamentswahlen statt, die vor allem als Votum über den anti-serbischen Kurs von Regierungschef Albin Kurti angesehen werden. Dessen Vetevendosje-Partei hatte die letzte Wahl 2021 klar gewonnen, seitdem fährt Kurti einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südeuropäischen Land. Jahrelang hatte die Partei der serbischen Minderheit Wahlen boykottiert, diesmal nimmt sie an dem Urnengang teil.

Textgröße ändern:

Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig von Serbien erklärt, knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovokrieg. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit allerdings nicht an. Es kommt immer wieder zu Spannungen zwischen der Mehrheit der ethnischen Albaner und der serbischen Minderheit, die sich durch Kurtis Vorgehen noch verschärften. Die Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr und schließen zwölf Stunden später, unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"

Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt

Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

Harvard darf vorerst weiter Ausländer aufnehmen - Kritik an Trump bei Abschlussfeier

Im Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts bestätigte am Donnerstag, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Bei der diesjährigen Abschlussfeier in Harvard wurde scharfe Kritik an Trump laut.