Deutsche Tageszeitung - Merz kritisiert Defizite bei Kundgebungen gegen rechts

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Merz kritisiert Defizite bei Kundgebungen gegen rechts

POLITIK 09.02.2025

Merz kritisiert Defizite bei Kundgebungen gegen rechts / Foto: © POOL/AFP

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat die Großkundgebungen gegen Rechtsextremismus kritisiert. In seinem ersten TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der CDU-Chef den Demonstranten vor, den Opfern von Gewalttaten zugewanderter Täter zu wenig Beachtung zu schenken.

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"Mich schmerzt vor allem, dass wir in diesem Lande Demonstrationen haben, die über dieses Thema 'Kampf gegen rechts' geführt werden", sagte Merz. "Aber kaum jemand in unserem Land noch an die Opfer denkt, an die Familien denkt, und dafür vielleicht mal auf die Straße geht."

Auch an diesem Wochenende hatten in zahlreichen deutschen Städten erneut hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. In München nahmen laut Polizei 250.000 Menschen an einer Großveranstaltung unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" teil. Die Veranstalter sprachen ihrerseits von mehr als 320.000 Menschen. Auch in anderen Städten gingen wieder zehntausende Menschen auf die Straße; ihr Protest richtete sich auch gegen die Union.

Die Union steht in der Kritik, seitdem sie in der vergangenen Woche im Bundestag eine Mehrheit für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit Hilfe der AfD durchbrachte. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte die Unterstützung durch die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Vorfeld bewusst in Kauf genommen.

Merz verteidigte seinen Kurs in der TV-Debatte. "Wir bekommen für diesen Kurs, auch für meinen Kurs, in dieser Frage eine sehr große Zustimmung in der Bevölkerung", sagte er. "Die Umfragen steigen - also, es kann nicht alles so ganz falsch gewesen sein." Zudem habe es in den vergangenen Tagen hunderte Neueintritte in die CDU gegeben.

(U.Beriyev--DTZ)

Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.

Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi haben tausende Menschen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP an einer erneuten Demonstration gegen den Leiter der Wahlkommission teilgenommen. Die Demonstranten unter der Führung der oppositionellen Kongress-Partei marschierten am Montag in Richtung des Obersten Gerichtshofs, um dort ihre Forderung nach dem Rücktritt von Wahlkommissar Gyanesh Kumar einzureichen. Seit Wochen gibt es in Indien Massenproteste gegen die Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch die Kommission.

Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.

SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen

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