Bericht: FPÖ-Innenminister würde innere Sicherheit Österreichs gefährden / Foto: © AFP
Bericht: FPÖ-Innenminister würde innere Sicherheit Österreichs gefährden
Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte einem Bericht zufolge die Sicherheit in Österreich gefährden - insbesondere, wenn die rechtspopulistische Partei das umkämpfte Innenministerium bekommen sollte. Dies könnte eine negative Auswirkung auf die Spionageabwehr des Landes haben und ein mögliches "Einfallstor für fremde Mächte" darstellen, wie aus einem anlässlich der aktuellen Koalitionsgespräche vom Sicherheitsapparat verfassten Papier hervorgeht, das dem Magazin "Spiegel" am Montag vorlag.
"Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, insbesondere die neuerliche Übernahme des Innenministeriums, hätte direkte und negative Auswirkungen auf die Ermittlungsarbeit und die Spionageabwehr der Republik", heißt es demnach in dem Papier. Weiter wird für diesen Fall vor einer möglichen "Schwächung der Abwehrfähigkeit des Staates gegen Gefahren aus dem In- und Ausland" gewarnt.
Die Verteilung der Ressorts ist bei den seit rund einem Monat anhaltenden Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP ein Streitpunkt. Der FPÖ-Chef und Kanzleraspirant Herbert Kickl reklamiert neben der Zuständigkeit für die Europapolitik auch das Finanzministerium und das Innenministerium für seine Partei. Letzteres hat die ÖVP jedoch seit dem Jahr 2000 inne und möchte es nicht abgeben.
Die Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten, werden am Montag jedoch fortgesetzt. Laut Beobachtern ist eine FPÖ-geführte Regierung nach wie vor das wahrscheinlichste Ergebnis.
Dem Dokument zufolge wird die FPÖ zudem auf mehreren Ebenen als mögliches Einfallstor für militante Kräfte und fremde Mächte beschrieben. Laut Bundeskriminalamt gebe es eine "tiefgehende Verwurzelung der Beziehungen der FPÖ zu russischen Netzwerken". Die Rechtspopulisten gelten seit Jahren als besonders russlandnah - auch noch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dem Sicherheitspapier zufolge zählt Österreich zu den besonders stark von Sabotageakten betroffenen Ländern Europas.
Mit Verweis auf eine Razzia beim Verfassungsschutz im Jahr 2018 unter dem damaligen Innenminister Kickl heißt es in dem Papier, dass die FPÖ "selbst vor einer gezielten Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden nicht zurückschreckt". Die Razzia wurde später als illegal befunden, der FPÖ Machtmissbrauch vorgeworfen.
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit.
Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den liberalen Neos dann aber gescheitert waren, hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Kickl erstmals einen Rechtsradikalen mit der Regierungsbildung beauftragt.
(V.Sørensen--DTZ)
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