Deutsche Tageszeitung - Faeser wirbt in Migrationspolitik für Bündnis der Mitte

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Faeser wirbt in Migrationspolitik für Bündnis der Mitte

POLITIK 10.02.2025

Faeser wirbt in Migrationspolitik für Bündnis der Mitte / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. "Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen", sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

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Faeser nannte etwa die seit längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Ebenso sei das geplante Bundespolizeigesetz und das von der damaligen Ampel-Regierung im vergangenen Herbst beschlossene Sicherheitspaket nötig.

Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am Montagvormittag mit möglichen Lehren aus dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg. Vorgelegt wurde in der nichtöffentlichen Sitzung laut Tagesordnung ein Bericht zu dem Angriff auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten.

(V.Sørensen--DTZ)

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CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

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Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

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