Gazastreifen-Plan: Trump will Palästinensern kein Rückkehrrecht einräumen / Foto: © AFP
Gazastreifen-Plan: Trump will Palästinensern kein Rückkehrrecht einräumen
US-Präsident Donald Trump sieht in seinem umstrittenen Plan für eine Übernahme des kriegszerstörten Gazastreifens durch die USA kein Rückkehrrecht für die dort lebenden Palästinenser vor. In am Montag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser laut seinem Plan "das Recht auf Rückkehr" hätten: "Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden."
Trump sprach in dem Interview von einer "Grundstückserschließung für die Zukunft". "Ich würde ihn besitzen", sagte er mit Blick auf den Gazastreifen. Die Palästinenser könnten künftig an bis zu sechs verschiedenen Orten außerhalb des Gazastreifens leben. "Mit anderen Worten, ich rede darüber, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen, denn wenn sie jetzt zurückkommen müssten, würde es Jahre dauern, bevor sie jemals - es ist nicht bewohnbar."
Die USA würden anderswo "hübsche Gemeinden" für die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens bauen, sagte Trump in dem Fox-Interview. Es könnten "fünf, sechs oder zwei" werden. "Aber wir werden sichere Gemeinden bauen, etwas weiter weg von dort, wo sie sind, wo all diese Gefahr ist." "Betrachten Sie es als eine Grundstückserschließung für die Zukunft. Es wäre ein schönes Stück Land. Keine großen Ausgaben."
Trump hatte vergangene Woche bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten "langfristig" die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Er verkündete eine Vision von dem derzeit zerbombten Küstenstreifen als künftiger "Riviera des Nahen Ostens".
Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass der Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zerstörten Gazastreifens nach seinen Vorstellungen ohne seine bisherigen Bewohner stattfinden soll. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen ihre Heimat haben, sollen nach seinem Plan in andere Länder wie Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.
Die Ankündigung löste international Empörung aus. Zahlreiche arabische Länder, die Vereinten Nationen sowie mit den USA verbündete Staaten wiesen die Pläne ebenso scharf zurück wie Palästinenservertreter. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Plan am Sonntag als "Skandal". "Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht", kritisierte der Kanzler.
Ägypten berief für den 27. Februar einen "Dringlichkeits"-Gipfel arabischer Staaten zu den "jüngsten ernsten Entwicklungen" bezüglich der Palästinensergebiete ein.
Der israelische Regierungschef bezeichnete den Vorstoß des US-Präsidenten dagegen nach seiner Rückkehr aus Washington triumphierend als "revolutionär". Berichten zufolge war Netanjahu erst kurz vor der Ankündigung Trumps über den Plan informiert worden.
"Präsident Trump kam mit einer komplett anderen, viel besseren Vision für Israel - ein revolutionärer, kreativer Ansatz, den wir aktuell diskutieren", sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung. Trump sei "sehr entschlossen", den Plan umzusetzen, "und ich glaube, er eröffnet uns viele, viele Möglichkeiten", sagte der israelische Ministerpräsident.
Trumps Plan gefährdet auch die aktuelle sechswöchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und die Chance auf die geplante zweite Phase des Abkommens. In dieser Phase sollen die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen alle verbliebenen Geiseln an Israel übergeben. Zudem soll ein endgültiges Ende des vor 16 Monaten begonnenen Gaza-Kriegs erreicht werden. In der dritten Phase soll es um den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen.
Trump bekräftigte in dem Interview seine Auffassung, dass er Ägypten und Jordanien, beide Empfänger umfangreicher US-Militärhilfen, zur Aufnahme der Palästinenser aus dem Gazastreifen bewegen könne. "Ich denke, ich könnte einen Deal mit Jordanien erzielen. Ich denke, ich könnte einen Deal mit Ägypten erzielen. Wir geben ihnen Milliarden über Milliarden Dollar pro Jahr", sagte er Fox News.
Im vergangenen Jahr hatte Trump gesagt, der Gazastreifen sei "wie Monaco". Sein Schwiegersohn Jared Kushner hatte vorgeschlagen, Israel könne den Gazastreifen von Zivilisten freimachen, um "Ufergrundstücke" zu erschließen.
Das Interview mit dem Fox News-Journalisten Bret Baier sollte am Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlt werden. Ein erster Teil war bereits am Sonntag gesendet worden.
(W.Novokshonov--DTZ)
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