Deutsche Tageszeitung - Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab

Deutsche Tageszeitung - Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab - Schlagabtausch der Spitzenkandidaten

Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab - Schlagabtausch der Spitzenkandidaten

POLITIK 11.02.2025

Bundestag hält letzte Sitzung vor Wahl ab - Schlagabtausch der Spitzenkandidaten / Foto: © AFP

Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner letzten Plenarsitzung (09.00 Uhr) vor der Bundestagswahl zusammen. Geplant ist eine dreistündige "Debatte zur Situation in Deutschland", die zum großen Schlagabtausch der Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl am 23. Februar werden dürfte. Geplant sind unter anderem Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Textgröße ändern:

Vor der Debatte will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) des kürzlich verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler gedenken. Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition und der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet nun die letzte Plenarsitzung statt. Ein neues Parlament wird am 23. Februar gewählt. Es muss laut Gesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten, also spätestens am 25. März.

(U.Kabuchyn--DTZ)

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.