Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris

Deutsche Tageszeitung - Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris

POLITIK 12.02.2025

Baerbock reist zu Ukraine-Gesprächen mit europäischen Amtskollegen nach Paris / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch in Paris an Beratungen zur Lage in der Ukraine mit mehreren europäischen Amtskollegen teil. Neben den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot werden auch die Außenminister aus Polen, Spanien und Italien erwartet. Auch der britische und der ukrainische Außenminister sollen teilnehmen. Bei dem Treffen dürfte es um die Vorbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz gehen, die am Freitag beginnt.

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Dabei steht auch die Frage im Raum, wie es mit der militärischen Unterstützung der Ukraine weitergeht. Möglicherweise werden die USA in München Pläne für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs vorlegen. Im Wahlkampf hatte Präsident Donald Trump versprochen, den Ukraine-Krieg binnen "24 Stunden" zu beenden - inzwischen nennt er "sechs Monate" als Zeithorizont. Am Montag schloss der US-Präsident nicht aus, dass die Ukraine "eines Tages russisch" sein könnte.

(O.Zhukova--DTZ)

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Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.