Baerbock fordert Beteiligung von Frauen an syrischer Übergangsregierung / Foto: © POOL/AFP
Baerbock fordert Beteiligung von Frauen an syrischer Übergangsregierung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Beteiligung von Frauen an der künftigen syrischen Regierung gefordert. "Es ist wichtig, dass auch Frauen vertreten sind", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz. Zudem müsse die neue Übergangsregierung, die am 1. März vorgestellt werden soll, "alle unterschiedlichen Akteure" umfassen, sagte Baerbock mit Blick auf die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien.
An dem Übergangsprozess dürften nicht nur Akteure der HTS-Miliz beteiligt sein, deren ehemaliger Chef Ahmed al-Scharaa zum syrischen Übergangspräsidenten ernannt wurde, sagte Baerbock. "Es wird kein europäisches Geld für islamistische Strukturen geben", betonte sie.
Zudem sei auch die Zusammenarbeit mit den Kurden wichtig. "Wir werden alles unterstützen, was einen sicheren und politischen Prozess für alle in Syrien vorantreibt", sagte die Grünen-Politikerin.
Die Neuaufstellung in Syrien sei eine "Mammutaufgabe", bei der es auch Rückschläge geben werde. Ein Abbau der Sanktionen, den die EU bereits eingeleitet habe, könne nur schrittweise erfolgen, sagte Baerbock. Eine Verfassungsreform und eine frei gewählte Regierung in Syrien stünden noch aus.
Bei der dritten Syrien-Konferenz seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember geht es um die immensen Herausforderungen des Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg. Übergangspräsident al-Scharaa kontrolliert nicht alle Landesteile. Die syrischen Kurden im ölreichen Nordosten des Landes verweigern ihm die Anerkennung.
Im Nordosten befinden sich die von Kurden kontrollierten Lager, in denen etwa 56.000 Menschen leben. Es sind größtenteils syrische und irakische Flüchtlinge, aber auch ausländische Frauen und Kinder von Kämpfern der Dschihadistenmiliz IS.
Bei der Pariser Konferenz geht es auch darum, wie die internationale Gemeinschaft ihre Hilfe für die Bevölkerung und den Wiederaufbau koordiniert. Im Hintergrund steht die Frage nach der Beteiligung der USA nach der Zerschlagung der auch in Syrien tätigen US-Entwicklungshilfebehörde USAID durch Präsident Donald Trump. Aber auch die juristische Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und der Kampf gegen Straflosigkeit sollen Thema sein.
Der syrische Bürgerkrieg war 2011 ausgebrochen, als Assad einen landesweiten Aufstand brutal niederschlagen ließ. Seitdem wurden mehr als 500.000 Menschen getötet. Etwa fünf Millionen Syrer flohen aus dem Land, zudem gibt es zahlreiche Binnenflüchtlinge. Seit dem Sturz von Assad sind etwa 200.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt.
(L.Møller--DTZ)
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