Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine

POLITIK 14.02.2025

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt am Freitag die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.

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Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine hatte vor der Konferenz für Aufruhr gesorgt. Westliche Verbündete und die Ukraine befürchteten, bei den Verhandlungen übergangen zu werden und warnten vor zu großen Zugeständnissen zu Lasten der Ukraine. Am Donnerstag teilte Trump mit, Kiew werde in die Gespräche mit einbezogen. Der Kreml erklärte, die Ukraine werde "auf die eine oder andere Weise" an Verhandlungen teilnehmen. Laut Trump soll es am Freitag ein Treffen ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA geben. Dies wurde von Kiew zunächst nicht bestätigt.

Neben der Ukraine wird die Lage im Nahen Osten erneut ein beherrschendes Thema sein. Wegen der vielen hochrangigen Gäste und zahlreicher Demos sind tausende Polizisten in München im Einsatz.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

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Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

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