Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

Deutsche Tageszeitung - Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

POLITIK 15.02.2025

Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus / Foto: © AFP

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen sich die EU-Partner nach Angaben Polens am Montag zu Beratungen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Samstag im Onlinedienst X. "Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen", fügte er hinzu.

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Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte der US-Präsident, er habe mit Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident JD Vance am Freitag auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus.

(M.Dylatov--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Polen: Pro-Europäer Trzaskowski gratuliert Nawrocki

Der pro-europäische Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski in Polen hat seinem rechtsnationalen Rivalen Karol Nawrocki zu dessen Wahlsieg gratuliert. "Dieser Sieg ist eine Verpflichtung, besonders in so schwierigen Zeiten", erklärte Trzaskowski am Montag im Onlinedienst X. "Besonders mit einem so knappen Ergebnis. Vergiss das nicht", fügte er an den Wahlsieger Nawrocki gerichtet hinzu.

Strack-Zimmermann zur Wahl in Polen: "Kein guter Morgen" für Europa

Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen ist aus Sicht der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein herber Rückschlag für Europa. "Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa", sagte Strack-Zimmermann am Montag der "Rheinischen Post". Dass die Nationalisten in Europa verstärkt Zulauf hätten, sei besorgniserregend, ergänzte Strack-Zimmermann.

Ziemiak erwartet durch neuen Präsidenten Zäsur im deutsch-polnischen Verhältnis

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen erwartet der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, eine Zäsur für das deutsch-polnische Verhältnis. "Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach", sagte Ziemiak am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Im Wahlkampf habe Nawrocki auch antideutsche Töne angeschlagen.

Wahlkommission: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen

In dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht das offizielle Ergebnis fest: Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Wahl gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam, wie die polnische Wahlkommission am Montag verkündete. Die Wahl Nawrockis ist ein herber Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.