Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

Deutsche Tageszeitung - Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus

POLITIK 15.02.2025

Polens Außenminister: Frankreich richtet am Montag europäischen Ukraine-Gipfel aus / Foto: © AFP

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg treffen sich die EU-Partner nach Angaben Polens am Montag zu Beratungen in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel eingeladen, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Samstag im Onlinedienst X. "Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen", fügte er hinzu.

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Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte der US-Präsident, er habe mit Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident JD Vance am Freitag auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus.

(M.Dylatov--DTZ)

Gericht: Polizeilicher Schmerzgriff gegen Berliner Klimaaktivist war rechtswidrig

Die Anwendung von sogenannten Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation ist einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge rechtswidrig gewesen. Das entschied die Kammer nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Bewaffneter Arm der Hamas feuert Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel

Der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas hat am Donnerstag mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe seien die Antwort auf israelische "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden. Die israelische Armee meldete den Abschuss einer Rakete, die aus dem Süden des Gazastreifen abgefeuert worden war. Zwei weitere Raketen landeten demnach in unbewohnten Gebieten. Zuvor war in Tel Aviv im Zentrum Israels Luftalarm zu hören gewesen.

Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler.

Baerbock eröffnet bei Syrien-Besuch deutsche Botschaft in Damaskus wieder

Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Damaskus die seit Januar 2012 geschlossene deutsche Botschaft wiedereröffnet. Die Botschaft sei mit einem kleinen politischen Team vor Ort und werde ihre Präsenz "im Einklang mit der Lage vor Ort" stetig weiter ausbauen, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen. Visa- und Konsularangelegenheiten würden jedoch weiterhin in der libanesischen Hauptstadt Beirut abgewickelt.