Deutsche Tageszeitung - 61. Sicherheitskonferenz endet in München

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61. Sicherheitskonferenz endet in München

POLITIK 16.02.2025

61. Sicherheitskonferenz endet in München / Foto: © AFP

In München geht am Sonntag die 61. Sicherheitskonferenz zu Ende. Zum Abschluss des jährlichen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik treten unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sowie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf. Die ersten beiden Tage in München waren von Diskussionen über den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zwischen Europa und den USA bestimmt.

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Am dritten Tag der Konferenz wird es unter anderem um die europäische Sicherheitsarchitektur, den Beitritt der Westbalkanstaaten zur EU und die europäische Wettbewerbsfähigkeit gehen. Zum letzten Mal wird am Sonntag der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen die Abschiedsworte sprechen - er hört nach der diesjährigen Sicherheitskonferenz auf.

(G.Khurtin--DTZ)

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Merz: "Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen starten am Montag

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Wochenende auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte am Samstag nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.

Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für den "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag kritisieren die Politiker aus Bayern und Thüringen insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags. "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll, das erschließt sich den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben sie.

Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.

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